Unsere News

Entdecken Sie immer aktuell unsere Nachrichten aus der Betriebsratswelt. Lesen Sie unseren wissenschaftlich recherchierten Newsletter zu relevanten Themen der Arbeitswelt und seien Sie als Erste informiert, welche Themen wir auf dem kommenden BLC Talk-am-Fleet für Sie als Betriebsräte aufarbeiten werden.


07.08.2020 | Veranstaltung

Talk-am-Fleet „Beschäftigten­datenschutz und Soziale Netzwerke“

Beim diesjährigen Talk-am-Fleet am 29. September 2020 in der Patriotischen Gesellschaft werden wir die Themen Beschäftigtendatenschutz und Soziale Netzwerke in den arbeitsrechtlichen Fokus nehmen.

Die Veranstaltung wird Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt University of Applied Sciences, mit einem Referat zu dem Thema „Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz“ eröffnen. Der Beschäftigtendatenschutz gewinnt im Zuge der Technologisierung und Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsprozessen an Bedeutung. Mitte Juli 2020 bewertete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schutzniveau des Privacy Shields zur Datenübermittlung von der EU in die USA als unzureichend. Auswirkungen dieser Entscheidung auf die betriebliche Praxis beleuchtet Herr Prof. Dr. Wedde dahingehend.

Im Plenum der anwesenden Betriebsräte werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzes (BDSG) mit dem Schwerpunkt Beschäftigtendatenschutz thematisiert.

Abschließend werden der Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona behandelt und Erfahrungen der Teilnehmenden hierzu ausgetauscht.

Im zweiten Veranstaltungsteil wird Joachim Thöne, Direktor des Arbeitsgerichts Oldenburg Arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke“ präsentieren. Social Media im Arbeitskontext polarisiert in der arbeitsrechtlichen Debatte mitunter.

Schließlich werden personenbezogene Daten über Soziale Netzwerke erfasst. Eine Einschätzung zu der herrschenden Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen der Anwendung sozialer Netzwerke in Betrieben wird Herr Thöne geben und mit den Teilnehmenden die Wirkung von Schutznormen diskutieren.

Wie Sie sich vorstellen können, kann diese Veranstaltung wichtige Impulse für die Betriebsratsarbeit in der Digitalisierung geben. Wir freuen uns, Sie zu einer Veranstaltung zu begrüßen, die Inhalte und Erfahrungen in die Betriebe transferiert.

Genießen Sie mit uns eine Veranstaltung unter Einhaltung der gelten Arbeitsschutzstandards im September 2020.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter www.talk-am-fleet.de.

Download des Sicherheits- und Hygienekonzept im Haus der Patriotischen Gesellschaft

07.08.2020 | Allgemein

EU-US-Privacy Shield – Datentransfer in die USA

Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisher geltende Privacy Shield für unwirksam. Im Wortlaut des EuGH-Beschlusses heißt es „Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig“ (EuGH, C-311/18).

Das Privacy Shield regelte seit August 2016 die Datenübermittlung von EU-Mitgliedsstaaten in die USA. Mit diesem transatlantischen Datenschutzabkommen sollte der europäischen Grundrechtsschutz gewahrt und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

Grundlage der Vereinbarung war die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Unter der Voraussetzung der Einhaltung von Erlaubnistatbeständen nach Art. 46-49 DS-GVO konnten Daten in Drittstaaten transferiert werden. US-Unternehmen unterlagen der freiwilligen Selbstkontrolle durch eine Zertifizierung des US-Handelsministeriums. Die zertifizierten Unternehmen erklärten sich zur Einhaltung des Privacy Shields bereit. Die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in zertifizierte US-amerikanische Unternehmen erfolgte somit unter Einhaltung von Schutzstandards. Auch US-Behörden hatten nur in geringem Maß Zugriff auf die Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger.

Das Ziel dieser Vereinbarung zum Privacy Shield war ein möglichst wirksamer Schutz der Rechte einzelner EU-Bürger durch vereinfachte Streitbeilegung und nationale Datenschutzbehörden als Ansprechpartner. Um diesen Schutz zu gewährleisten, wurde die Funktionsweise des Privacy Shields jährlich überprüft.

Im Juli 2020 dann die überraschende Wende. Der EuGH bewertete das US-amerikanische Datenschutzniveau als unzureichend und kippte die Vereinbarung zum Privacy Shield. Welche Einschätzung geben nationale Datenschutzbeauftrage?

In einer Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit heißt es: „Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klareren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Dabei stellt er hohe Anforderungen an die besonderen Schutzmaßnahmen wie etwa Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Behörden ergreifen und Aufsichtsbehörden kontrollieren müssen“ (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 16. Juli 2020).

Die Datenübermittlung in die USA wird fortan unter der Bedingung erfolgen, dass  Standardvertragsklauseln eingehalten werden. Wir beraten Sie gern zu Rechtgrundlagen der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten.

23.06.2020 | Newsletter

Der neue 24. Betriebsrat Consulting Newsletter | Einladung Talk-am-Fleet

Der neue Newsletter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist jetzt verfügbar! Unser Redakteur Dr. Marcel Halgmann hat wieder hochaktuelle Themen für Sie recherchiert: "Beschäftigung in der Corona-Krise – Sozioökonomische Erkenntnisse." In einem Interview mit unserem Beiratsmitglied, Prof. Florian Schramm, werden sozioökonomischen und insbesondere personalwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erörtert. -> Direkt angeschlossen: Unsere Einladung zum kommenden Talk-am-Fleet am 29. September 2020 in Hamburg!

Wissenswertes für Betriebsräte.

In dieser Ausgabe Nr. 24 der BLC News beleuchtet das BLC Topthema die Auswirkungen der Coronakrise auf die Beschäftigung.

Im zweiten Schwerpunkt interviewt Dr. Marcel Halgmann unser Beiratsmitglied Prof. Florian Schramm zu sozioökonomischen und insbesondere personalwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Hier können Sie den Newsletter öffnen.

Viel Freude beim Lesen und erholsame Sommermonate!

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Über diese und spannende weitere Themen möchten wir mit Ihnen/Euch beim kommenden Talk-am-Fleet diskutieren.

Wir laden herzlich ein:

Am 29. September 2020 von 10:00 bis ca. 14:00 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft | Raum Kirchhof | Trostbrücke 4 – 6 | 20457 Hamburg

Die Themen des  :

„Arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke |
Aktuelles zur Pandemie | Aktuelle Rechtsprechung“

Referat
Joachim Thöne, Direktor Arbeitsgericht Oldenburg,
referiert über arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke und beantwortet Ihre Fragen mit anschließender Diskussion/Erfahrungsaustausch

Berichte
Torsten Lemke, Prof. Florian Schramm, Dr. Marcel Halgmann
berichten über „Aktuelles zur Pandemie“
Rechtsanwältin Christina Niedermeyer, ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke,
berichtet über „Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht“.

Hier ist Ihre Einladung hinterlegt:

Gern können Sie sich auch direkt auf unserer Talk-am-Fleet Veranstaltungswebsite weiter informieren und anmelden!

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Immer frisch wissenschaftlich recherchiert und relevant für Ihre Betriebsratstätigkeit stellen wir Ihnen ca. vier mal im Jahr unseren BLC Newsletter zur Verfügung.

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20.06.2020 | Allgemein

Das BLC Interview: Personalwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise

Am 13. Juni 2020 hat Dr. Marcel Halgmann ein Interview mit dem Personalforscher und Mitglied des Beirats der BLC Betriebsrat Consulting GmbH, Prof. Dr. Florian Schramm, zu den personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geführt. Lesen Sie im nachfolgenden BLC Interview, welche sozioökonomischen und insbesondere personalwirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind.

Das BLC-Interview behandelt drei Themenbereiche. Im ersten Teil befassen wir uns mit den sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland. Danach blicken wir mit Prof. Dr. Schramm auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Krisenmanagement in Betrieben. Im dritten Teil des Interviews stehen Einschätzungen zu personalwirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise für Personalmanagement und Betriebsräte.

I. Sozioökonomische Auswirkungen der Corona-Krise

Dr. Halgmann (H).: Guten Tag Florian, heute wollen wir zunächst über die sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise sprechen. Deutschland befindet sich seit drei Monaten in der Corona-Krise. Wie nimmst Du die wirtschaftlichen Entwicklungen seit Mitte März 2020 wahr?

Prof. Dr. Schramm (S).: Ich nehme es so wahr, dass es eine sehr heftige Wirkung der Corona Pandemie ist. Die Einschnitte sind sehr tiefgehend, überraschend und es ist unklar wie es weitergeht. Vermutlich ist dies für Krisen ganz typisch. Zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch plötzlich und überraschend kam. So verschieden die Ursachen und konkreten Erscheinungsformen sind, so ist das Überfallen und unvorbereitet sein, ähnlich. Vor vier oder fünf Monaten gab es kaum Überlegungen dahingehend, dass die halbe Welt stillsteht.

H.: Welche Phänomene haben Personalforscherinnen und -forscher in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 beobachtet?

S.: Aus der Personaler-Perspektive gab es einen deutlichen Wirtschaftseinbruch. Das führte zu einem starken Bedarf, Personalkapazität herunterzufahren und das war auch in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit. Das interessante Phänomen damals war, dass die Produktion, d.h. die Wirtschaftsleistung gesunken ist. Die Beschäftigung ist hingegen nicht so stark eingebrochen. Das hatte damit zu tun, dass die staatliche Stützung eine Rolle spielte und die Kalküle von Unternehmen auf den Erhalt und die Sicherung von Beschäftigung ausgerichtet waren. Ein Grund war, dass nach Überwindung der Krise qualifiziertes Personal benötigt wurde. Das war ein bis dato wenig bekanntes und unerwartetes Phänomen.

H.: In der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 gab es etwa 1,5 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. Wir haben jetzt eine neue Situation: Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts haben wir tatsächlich 7,3 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. Es wird deutlicher, dass Unternehmen zu Rationalisierungsmaßnahmen greifen. Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind Stand heute zu erwarten? 

Derzeit wird in Medien und Politik der Einbruch der Wirtschaftsleistung diskutiert, der je nach Betroffenheit sehr unterschiedlich ist. Zum Beispiel kann der Einbruch in der Gastronomie vernichtend sein. Auch stark betroffen sind bestimmt Bereiche der Exportwirtschaft und der Tourismus. Währenddessen sind andere Bereich wie die Lebensmittelproduktion eher weniger betroffen. Wie sich das insgesamt auswirkt, ist davon abhängig wie und vor allem wie zügig der externe Schock verarbeitet wird. Wenn es im Wesentlichen eine Corona-Welle war, dann ist die Frage, wie gut es gelingt, den bestehenden Schaden aufzuarbeiten. Dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen. Zum einen, dass es relativ zügig gehen kann. Es gibt Schätzungen, dass es doch sehr viel schwieriger ist, z. B. beschädigte Lieferketten wiederaufzubauen. Es sind zwei Unsicherheiten zu bedenken. Einmal die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona Pandemie, wobei nicht klar ist, ob weitere Wellen kommen. Die zweite Thematik bezieht sich auf die Erholung von der Krise. Optimistisch gesehen kann es sein, dass die größten Auswirkungen bereits vorliegen. Ab diesem Moment lässt sich der Aufbau vollziehen. Die pessimistische Variante ist: Es kommt eine weitere Welle und es wird erstaunlich lange dauern, bis die Wirtschaft – wie sie war – wiederhergerichtet ist.

H.:  Wenn wir auf den deutschen Arbeitsmarkt schauen. Für welche Akteure wird es besonders schwierig sein, gut durch die Krise zu kommen?

S.: Es lassen sich bestimmte Branchen identifizieren, die durch die Pandemie ganz evident besonders betroffen sind. Am Beispiel der Gastronomie lässt sich das gut festmachen, die in schweren Nöten ist. In dieser Branche gibt es viele Beschäftigte mit „Jedermanns-Qualifikationen“, die einen geringen Lohn haben und schwer Alternativen finden. Das ist ein Kreis von typischen Verlierern dieser Entwicklung. Zudem gibt es auch andere Branchen die wahrscheinlich als Verlierer aus der Krise hervorgehen. Zum Beispiel die meisten Branchen der Exportwirtschaft. Die Auswirkungen in der Automobilindustrie setzen sich auch in Beschäftigung um. Im Augenblick durch Kurzarbeit, aber mittelfristig durch fehlende Neueinstellungen und Personalabbau. Es ist die Frage, ob sich die Lage erholt und da kombinieren sich die Effekte der Epidemie mit dem sonstigen wirtschaftlichen Wandel. Zum Beispiel besteht in der Automobilindustrie in Deutschland großer Veränderungsdruck und da werden wahrscheinlich sehr problematische Situation massenhaft auftauchen.

H.: Zum Beispiel in Puncto E-Mobilität wird der Wandel deutlich. Wenn wir uns einmal von der Automobilindustrie lösen und auf die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und Arbeitsabläufen schauen. Welche Firmen können hier als Gewinner aus der Krise herausgehen?

S.: Bestimmte Firmen, die im Kerngeschäft die Digitalisierung haben, werden bei steigendem Digitalisierungsdruck besonders gute Umsätze erzielen. Die Masse von Unternehmen bekommt eher keinen Digitalisierungsschub.

H.: Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das einen konjunkturellen Aufschwung nach der Corona-Krise sichern soll. Welchen Eindruck hast Du von der Wirksamkeit der Konjunkturmaßnahmen?

S.: Mein Eindruck ist, dass die gesamtwirtschaftliche Lage vor Beginn der Epidemie ausgesprochen günstig und robust war. Die Pandemie kam somit in einer Phase, in der einige Rückschläge wegzustecken sind. In vorherigen Krisen war die Gesamtwirtschaft in einer schlechteren Verfassung. Bisher war die Gesamtwirtschaft ziemlich gut aufgestellt und somit ist die Patientin recht kräftig.  Nun treten vermehrt Schäden auf, über die wir bereits gesprochen haben. Nun stellt sich die Frage, welches Medikament wie gut und wie stark wirkt. Bei den staatlichen Akteuren existiert – meiner Ansicht nach – eine große Bereitschaft, Mittel im Sinne einer wirtschaftlichen Erholung einzusetzen. In einem Ausmaß, das mir ungewöhnlich vorkommt.

II. Krisenmanagement im Betrieb

H.: Als nächstes wollen wir auf das Krisenmanagement in Betrieben blicken. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zum betrieblichen Umgang mit Krisen sind Dir bekannt?

S.: Tendenziell ist mein Bild eher negativ. Ich sehe bei Krisen weniger Chancen als vielmehr Probleme. Eine klassische Reaktion ist, dass ein Betrieb auf die Bremse tritt und Personalkapazitäten abbaut. Das kann existenzgefährdend für die Beschäftigten sein und Arbeitsplatzunsicherheit sowie Belastungen erzeugen. Darüber hinaus ist der deutsche Arbeitsmarkt durch langfristige Arbeitsbeziehungen geprägt. In solchen Situationen werden langfristige Arbeitsbeziehungen abgebrochen und langfristig aufgebautes Humankapital entwertet. Der Haupteffekt ist somit eher negativ.

H.: Wie schätzt Du die bisher medial bekannt gewordenen strategischen Entscheidungen in der Corona-Krise auf Betriebsebene ein?

S.: Ich denke, dass eine Differenzierung nach der Betroffenheit von Branchen wichtig ist. Wir haben zum Beispiel im Flugverkehr sehr starke Bedrohungen und die Notwendigkeit zur Kapazitätssenkung. Zum Glück haben wir eine gesamtwirtschaftlich gute Lage und Betriebe eher die Absicht, Humankapital, die Beschäftigten, zu pflegen. Die millionenfache Inanspruchnahme von Kurzarbeit ist ein Ausdruck davon. Es lässt sich eine Personalstrategie erkennen, die auf das Durchhalten und die Pflege des Humankapitals aus zu seien scheint.

H.: Welche wirtschaftlichen Chancen bietet eine derartige Krisensituation für Betriebe?

S.: Es gibt verstärkende Nebeneffekte, wie den der Digitalisierung. Das ist ein Phänomen, das wichtige Impulse beinhaltet. Aus meiner Wahrnehmung ist das offensichtlichste die Anzahl der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten. [Anm. d. Red.: DIW, 12. Mai 2020, SOEP-CoV-Studie: 35 Prozent aller Beschäftigten arbeiten zurzeit im Homeoffice. Hier liegt eine enorme Steigerung von bisher 12 Prozent nach DIW-Berechnungen vor]. Es gibt mehr Homeoffice-Arbeitsplätze als vor einem Jahr und dieser Trend wird zukünftig eine Rolle spielen. Es ist ein Veränderungsschub zu beobachten. In Teilen werden Entscheidungen zum Homeoffice zurückgenommen werden. Andererseits werden Entscheidungen auch beibehalten und weiterentwickelt werden. Aus der Arbeitszeitforschung wissen wir, dass die Beschäftigten daran festhalten wollen. Auch was die Arbeitszeitpräferenzen und die Interessen der Beschäftigten betrifft. Wir wissen auch, dass die Beschäftigten zu großen Teilen flexibel und selbstbestimmt arbeiten wollen. Diese Chance werden sich die Beschäftigten wahrscheinlich bewahren wollen. Ich kann mir vorstellen, dass ähnliche Ideen auch auf Arbeitgeberseite diskutiert werden. In der Personalarbeit wird das ein wichtiges Feld in den nächsten Jahren sein. Auch werden Strukturen verändert werden müssen. Bisher bestehen alte Strukturen und die Beschäftigten arbeiten von zu Hause aus. Die Organisationssteuerung wird diese Punkte integrieren und betriebliche Strukturen und Abläufe verändern sowie smarter machen müssen. Das ist eine organisationale Innovation, die dort ansteht.

III. Herausforderungen für Personalmanagement und Betriebsräte

H.: Du hast bereits die Aufgaben von Personalmanagerinnen und Personalmanagern angesprochen. Was sind denn die operativen und strategischen Aufgaben, die den Alltag von Personalabteilungen derzeit bestimmen?

S.: In der konkreten Krisensituation ist nach der Krisenbetroffenheit zu unterscheiden und da ist die Stellschraube Personalkapazität maßgeblich. Erstens ist zu überlegen, ob Personalkapazitäten angepasst werden müssen und wie verträglich, langfristig und aufwändig das ist. Welche Alternativen gibt es hierzu? Zum Beispiel Kurzarbeit als Unterstützungsmaßnahme. Zweitens sind Arbeitsschutzthemen relevant. Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz bekommt einen neuen Fokus und strategische Bedeutung. Personalkapazität (1), dann der Arbeits- und Gesundheitsschutz (2) und zudem drittens Organisationsbedarf zum Beispiel zum Homeoffice. Daraus abgeleitet: Wie verändert sich Personalführung? Durch die Krise bedingt wird vermehrt Homeoffice praktiziert und in diesen Fällen wird Personalführung wichtiger. An bestimmten Stellen werden Chancen auftauchen, die es bisher nicht gegeben hat. Ich denke, dass Handlungsbedarf in mehreren personalwirtschaftlichen Handlungsfeldern wie bei der Personaleinstellung besteht. Virtuelle Einstellungsverfahren sind unüblich und da besteht zunächst eine Skepsis, sodass Erfahrungen notwendig sind. Gleiches gilt für die Personaleinführung, das sogenannte Onboarding. Dort stand bisher das persönliche Integrieren von Beschäftigten in Arbeitsabläufe im Vordergrund. Insgesamt ist die Personalwirtschaft an unterschiedlichen Stellen berührt.

H.: In welchen personalwirtschaftlichen Handlungsfeldern wie Personalauswahl, Personalentwicklung und Vergütungsmanagement sollten Betriebe in der Krise investieren?

S.: Während einer Krisenlage sind Betriebe oft nicht fähig oder willens für die Zeit danach zu investieren. Aus Kapitalperspektive geht es um die Eigenkapitalrendite, auch um den Erhalt von Organisationen. Für die Beschäftigten ist der Erhalt von Beschäftigung die zentrale Zielsetzung. Das ist die conditio sine qua non und alles andere kommt danach. Es also zu schaffen, dass die Betriebe durch die Krise kommen und Beschäftigung erhalten können, ist entscheidend.

H.: Angenommen ein Betrieb würde es schaffen, einigermaßen gut aus der Krise zu kommen. Momentan verändern sich Arbeitsplätze, das Thema Homeoffice gewinnt an Bedeutung. Dann geht es auch um Einsparpotentiale. Ein Thema wäre, ob der Arbeitspatz langfristig vor Ort oder außerhalb des Betriebs ist. Welche Sicht hast Du hierzu?

S.: In der Krisenzeit sind Betriebe in der Regel nicht besonders innovativ. Es ist richtig, dass ein Druck existiert, sich zu rationalisieren und Chancen zu nutzen. Durch das viel verbreitete Homeoffice werden Interessen bei den Beschäftigten geweckt und stabilisiert. Es sind daher Arbeitskonzepte denkbar, in denen ein Teil der Arbeitsplätze zu Hause ist. Wenn der Arbeitgeber die Büroflächen nicht mehr vorhalten muss, erhöht das die Rendite. Das ist auch für Betriebsräte aufgrund der Mitbestimmungsrechte relevant.

H.: Kannst Du Dir mit Deinem Team hierzu eigene personalwirtschaftliche Forschungsprojekte vorstellen?

S.: Wir haben einen Forschungsantrag auf den Weg gebracht. Ich erkläre Dir kurz die Idee dahinter: Ausgehend von der Epidemie gibt es vermehrt Homeoffice, das ein kurzfristiges Verlagern der Arbeit von den Betrieben nach Hause unter Beibehalt der bisherigen Strukturen beinhaltet. Wir gehen davon aus, dass die Verlagerung von Arbeit auch auf Dauer sinnvoll sein kann. Die Organisationen müssen sehen, wie sie sich auf organisationaler Ebene an diese neue Entwicklung anpassen. Unser Forschungsantrag behandelt, ob das interne Crowdworking ein geeignetes Gestaltungskonzept sein könnte. Mit internem Crowdworking ist ein bestimmtes digitales Arbeitskonzept gemeint, das sich an Beschäftigte richtet und die interne Ausschreibung und Zusammenstellung von Teams beinhaltet. Das ist eine moderne Steuerungsform, die faktisch kaum praktiziert wird. Wir können uns vorstellen, dass mit dem internen Crowdworking das Homeoffice zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dieses wollen wir in einer Interviewstudie mit Managerinnen und Managern herausfinden.

H.: In einer Vielzahl personalwirtschaftlicher Entscheidungen kommt die betriebliche Mitbestimmung zum Tragen. Warum kann eine intensive Zusammenarbeit von Personalmanagement und Betriebsrat zum Bewältigen der Krise hilfreich sein?

S.: Ich persönlich denke, dass unabhängig von der Krise eine gute Zusammenarbeit von Management und Betriebsräten förderlich ist. Das gilt auch in dieser Situation. Meine Vermutung ist, dass die Sicherung der Beschäftigungsperspektive als gemeinsames Interesse im Vordergrund steht.

H.: Ein wesentliches Handlungsfeld der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist die Begleitung von Betriebsänderungen. Welche Aufgaben nehmen Betriebsräte hierzu im Betrieb wahr?

S.: Betriebsänderung heißt ja auch Verkleinern, Umstrukturieren, Schließen von Betrieben. Das erfordert eine starke Betonung der Beschäftigungssicherung. Das Problem ist meiner Ansicht nach, dass in Krisensituationen die langfristige und kooperative Ausrichtung schwerfällt. Betriebsräte werden in der Regel mit den Fakten konfrontiert, ohne dass Alternativen bestehen. Das kann dann in harten Verteilungskonflikten enden.

Als Fazit: Generell stehen der Erhalt und die Sicherung von Beschäftigung im Vordergrund, ein zweiter Punkt ist die starke Wirkung in Richtung Digitalisierung und als dritter Punkt sind Arbeits- und Gesundheitsschutz in diesen Zeiten zu nennen.

Hier können Sie sich das BLC Interview auch als PDF herunterladen:

BLC Interview_Personalwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise_19.06.2020_Dr. Halgmann

19.06.2020 | Allgemein

Rückkehr in den Betrieb – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Im dritten Monat seit Beginn der Corona Pandemie treten neue Themen in den betrieblichen Fokus. Die geplante Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Deutschland und den Mitgliedsländern der Europäischen Union lassen eine neue Normalität in den Betrieben zu. In den nächsten Wochen ist daher die vermehrte Rückkehr der Beschäftigten in die Betriebe zu erwarten. Mit der Rückkehr der Beschäftigten werden neue Herausforderungen für Arbeitgeber und Betriebsräte in der Organisation von Betriebsabläufen und -prozessen entstehen.

Bei der Rückkehr von Beschäftigten in den Betrieb hat der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat zum Beispiel beim Aufstellen von Dienstplänen gem. § 87 Abs 1. Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen. Auch sind Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1. Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Der bestehende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schreibt die Einhaltung von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor. Dazu zählen u.a. der Infektionsschutz, das Abstandsgebot von 1,5 Metern, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur Gestaltung von Büroarbeitsplätzen. In den Arbeitsschutzstandards ist eine Vorschrift zur Ausführung von Tätigkeiten im Homeoffice nach Möglichkeit enthalten. Diese Arbeitsschutzvorschrift zum Homeoffice gilt insbesondere für Büros mit mehreren Personen und Büros mit geringem Schutzabstand. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten über bestehende Vereinbarungen zum Homeoffice beraten. Diese Vereinbarungen sind ggf. zu verlängern, wenn sie dem Infektionsschutz zuträglich sind und dienstlichen Zwecken nicht entgegenstehen.

Weitere Informationen sind unter den folgenden Links aufgeführt.

BUND VERLAG – Fachartikel zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen:

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Rueckkehr-in-die-Betriebe-nur-mit-Betriebsrat~

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

09.06.2020 | Allgemein

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Corona-Pandemie

Dem Arbeits- und Gesundheitsschutz haben der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden schon immer eine hohe Bedeutung beigemessen. In Deutschland gilt seit jeher ein hoher, international anerkannter Standard, was die Sicherheit der Arbeitnehmer angeht. Bei näherem Hinsehen hat sich in der Vergangenheit aber häufig gezeigt, dass Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Realität häufig hinter Kostendruck und Schnelligkeit in der Auftragsabwicklung hintenanstehen müssen.

Im Zuge der Corona-Krise haben Gesundheitsschutz und Hygiene-Vorschriften jedoch deutlich auch an praktischer Bedeutung gewonnen. Gerade jetzt, wo die Beschränkungen langsam gelockert werden, stellt sich umso häufiger die Frage, „Worauf muss der Arbeitgeber achten?“ und „Muss ich mir als Arbeitnehmer alles gefallen lassen?“

Im Folgenden wollen wir Ihnen einen Überblick verschaffen, welche Rechtsgrundlagen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten und welche Rolle der Betriebsrat beim Arbeits- und Gesundheitsschutz hat.

„SARS-CoV-2“ und „COVID-19“

Zunächst ein kleiner Ausflug in die Medizin: Im Zusammenhang mit Corona hört und liest man immer wieder von „SARS-CoV-2“ und „COVID-19“. Auch in der Literatur und in behördlichen Verlautbarungen sind im Zusammenhang mit „Corona“ beide Kürzel gebräuchlich. Das sorgt leider für Verwirrung, deshalb hier der Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Gut gelungen ist das z.B. der Bundeszahnärztekammer. Auf deren Homepage findet man folgende Erklärung: „Der Ausbruch wird durch ein neuartiges Coronavirus verursacht, das zu der gleichen Gruppe Coronaviren gehört wie das SARS-Virus (Severe Acute Respiratory Syndrome). Der Erreger erhielt den offiziellen Namen „SARS-CoV-2“, die Atemwegserkrankung, die er auslöst, wird als „COVID-19“ (Coronavirus Disease 2019) bezeichnet.“

(Quelle:https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/faq-coronavirus.html)

Also einfach ausgedrückt: SARS-CoV-2 ist das Virus, COVID-19 die Erkrankung.

In Ergänzung zu den ohnehin schon bestehenden Gesetzen und Verordnungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz- auf die wir später eingehen, hat die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie den „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ beschlossen. Dieser sieht vor:

Der „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“

Der Gesetzgeber fordert zunächst ein betriebliches Maßnahmenkonzept für vorübergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus. Sämtliche betrieblichen Maßnahmen sind dem Zweck zu unterstellen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Beschäftigten zu schützen.

Arbeitsplatzgestaltung nach SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard:

  • Arbeitsplätze sind grundsätzlich so zu gestalten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Mitarbeitern halten können.
  • Nach Möglichkeit sind die Arbeitsplätze durch Schutzvorrichtungen wie transparente Plastikwände voneinander abzugrenzen.
  • Zwingend sind solche Trennwände bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr (z.B. Kassierer in Lebensmittelgeschäften).
  • Mitarbeiter sind zum häufigen, gründlichen Händewaschen animieren.
  • Desinfektionsmittel sind in Toiletten und Büro-/Arbeitsräumen bereitstellen.
  • Mund- und Nasenschutz sowie geeignete Schutzhandschuhe werden empfohlen (sind in besonderen Fällen vorgeschrieben).
  • körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern ist zu untersagen, z.B. keine Begrüßung per Handschlag.
  • Mitarbeiter sind anzuhalten abgewandt und in die Armbeuge zu Niesen und zu Husten.
  • Mitarbeiter mit Symptomen wie Husten, Fieber, Atemnot sind anzuweisen, sich sofort krankschreiben zu lassen und den Betrieb nicht zu betreten.

Weitere Regelungen finden sich im „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ zu:

  • Beachtung der Hygieneanforderungen in Sanitär- und Gemeinschaftsräumen
  • Luftqualität in den Betriebsräumen
  • Besondere Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen und die Landwirtschaft
  • Corona-Schutz für Paketdienste
  • Home-Office ermöglichen (insb. für Arbeitnehmer in Großraum-Büros)
  • Vermeidung von Dienstreisen und Meetings in Zeiten der Pandemie
  • personenbezogenes Nutzen von Arbeitsmittel und Werkzeuge
  • Kennzeichnung von Schutzabständen
  • Entzerrung von Arbeitszeit und Pausen
  • personenbezogenes Nutzen von Arbeitskleidung
  • Dokumentationspflicht bei betriebsfremden Personen
  • Minimierung psychischer Belastungen der Beschäftigten
  • Regelmäßige Unterweisung
  • Umgang mit Risikogruppen

Corona-Schutz und seine Umsetzung nach dem Arbeitsschutz-Gesetz (ArbsSchG)

Das Arbeitsschutz-Gesetz fordert vom Arbeitgeber primär Maßnahmen der sog. „Verhältnisprävention“ gemäß § 4 ArbSchG und erst sekundär Maßnahmen der „Verhaltensprävention“, also in erster Linie Aspekte der Arbeitsbedingungen wie Gefahrstoffe, Lärm, physische und psychische Belastungen. Die Verhaltensprävention dagegen betrifft in einem zweiten Schritt  die Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens der Arbeitnehmer. Die Prävention gegen Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus erfasst beide Bereiche.

BAMS: Der „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ kann Rechtswirkungen entfalten

Mit den vom BMAS vorgelegten und auf breiter Grundlage unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände erarbeiteten Standards soll Arbeitgebern die Bedeutung des Gesundheitsschutzes ihrer Arbeitnehmer in Zeiten von Covid-19 nahegebracht werden. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit besitzen die Standards jedoch nicht. Sollten jedoch Arbeitnehmer durch Nichtbeachtung dieser Standards in Einzelfällen zu Schaden kommen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass Gerichte bei Nichtbeachtung dieser Standards durch den Arbeitgeber eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 618 Abs. 1 BGB, 3 – 5 ArbSchG erkennen und den Arbeitgeber zur Haftung heranziehen.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – was ist das?

Wie bereits erwähnt, ist die sog. „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers“ kein neuer Gedanke, sondern leitet sich bereits seit über 100 Jahren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab. Nach §618 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeiter nur mit solchen Maschinen und Arbeitsmitteln in Arbeitsumgebungen arbeiten zu lassen und die Arbeit so zu organisieren, dass der Mitarbeiter so sicher und gesundheitsschonend wie möglich seine Arbeit verrichten kann. Das heißt nicht, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten gar keiner Gefährdung aussetzen darf, er hat aber alles zu tun, das Risiko so weit wie möglich zu minimieren. Den Begriff „Fürsorgepflicht“ selbst finden wir dann in der Überschrift des folgenden §619 BGB, in dem festgehalten wird, dass der Arbeitgeber sich seiner eben beschriebenen Verpflichtung nicht durch vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer entledigen darf.

Sämtliche neueren Rechtsgrundlagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, insb. das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit seinen ergänzenden Verordnungen (z.B. die Arbeits-Stättenverordnung) und das Regelwerk der Berufsgenossenschaften baut auf diesem im BGB geschaffenen Standard auf.

So wiederholt das ArbSchG in seinem §3 (Grundpflichten des Arbeitgebers) zunächst diesen Leitgedanken des §618 BGB und stellt darüber hinaus klar, dass der Arbeitgeber Kosten, die ggf. in Umsetzung des §618 BGB entstehen, unverzüglich zu tragen hat und diese auch nicht auf die Beschäftigten umlegen darf.

Auch die Berufsgenossenschaften bauen auf diesem Leitgedanken Ihr Regelwerk auf. So ist in §2 der DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ (also einer rechtsverbindlichen Unfallverhütungs-vorschrift, die für aller Branchen gilt) festgehalten: “Der Unternehmer darf keine sicherheitswidrigen Weisungen erteilen.“

Was bedeutet das jetzt für Arbeitnehmer – Das Zurückbehaltungsrecht

Formal wäre damit also fast alles geklärt: Der Arbeitgeber muss sich um die Sicherheit du Gesundheit der Beschäftigten nach besten Kräften und auf seine Kosten bemühen. Tut er das nicht, macht er sich im Falle eines Falles gegenüber dem Beschäftigten Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldpflichtig und gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft regresspflichtig. Schwere Verfehlungen des Arbeitgebers sind sogar strafrechtlich relevant und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden! Übrigens: Bei ordnungsgemäßer Pflichtenübertragung gilt das auch für die im Betrieb vertretenen Führungskräfte!

Den gesundheitlichen Schaden hat aber im Ernstfall immer noch der Beschäftigte zu ertragen – das erscheint wenig befriedigend.

Auch hier findet sich die Lösung bereits im BGB:

Erfüllt der Arbeitgeber seine Pflichten nicht, um seine Beschäftigten in ausreichendem Maße gegen das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, haben die Betroffenen ein Zurück-behaltungsrecht auf der Grundlage von § 273 Abs.3 BGB:

„Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).“

Das BGB ist alt, deshalb hier eine kleine Übersetzungshilfe:

  • Der „Schuldner“ ist in unserem Fall der Arbeitnehmer.
  • Das „rechtliche Verhältnis“ ist der Arbeitsvertrag.
  • Der „fällige Anspruch“ ist – in unserem Zusammenhang – die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
  • Der „Gläubiger“ ist in unserem Fall der Arbeitgeber.
  • „Sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt“ heißt, dass Zurückbehaltungsrecht kann grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden, in unserem Zusammenhang aber nicht, weil genau dies, wie oben erwähnt, durch §619 BGB ausgeschlossen ist.
  • „Die geschuldete Leistung“ ist die Arbeitsleistung
  • „Die ihm gebührende Leistung“ ist – in unserem Zusammenhang – die Wieder-Herstellung seiner Sicherheit.

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (in der Literatur finden Sie auch den Begriff „Leistungsrückbehaltungsrecht“) müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich erklären, d.h. sie müssen sich darauf berufen, und dabei auch deutlich machen, warum man seine Ar-beit zurückhält, dass sie zur Arbeit jederzeit bereit sind, sobald der Arbeitgeber die Ansteckungsge-fahren beseitigt, bzw. bereit sind, im vertraglich möglichen Rahmen andere Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie keiner oder einer geringeren Gefährdung ausgesetzt sind. Bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sollte dies daher am besten schriftlich geschehen.

Aber Achtung! Nach herrschender Rechtsmeinung berechtigt nicht jedes Versäumnis des Arbeitgebers den Arbeitnehmer, seine Leistung zurück zu halten! Es sollte sich schon um ein schwerer wiegendes Versäumnis des Arbeitgebers handeln, Sie müssen also die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Allerdings dürfte die Versäumnis des Arbeitgebers, für geeignete Hygiene-Maßnahmen zu sorgen und damit die Beschäftigten der Gefahr einer potenziell tödlichen Erkrankung auszusetzen, in aller Regel als „schwerwiegendes Versäumnis“ angesehen werden.

Für die Dauer der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitgeber die Vergütung weiterbezahlen, ohne dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin zur Nachleistung verpflichtet ist, da das berechtigte Ausüben des Zurückbehaltungsrechts eben keine – arbeitsvertraglich streng sanktionierbare – Arbeitsverweigerung darstellt.

Gerade in der Corona-Krise werden mangelnde Hygiene-Vorschriften häufig mehrere Beschäftigte betreffen. Man muss aber vorsichtig sein, wenn mehrere Kolleginnen und Kollegen gemeinsam von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen wollen, da die Rechtsprechung ein solches Vorgehen in einigen Fällen schon als Streik bewertet hat und ein Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn er von der Gewerkschaft durchgeführt wird. Daher sollte in diesem Fall jeder Arbeitnehmer sein Zurück-behaltungsrecht mit einem eigenen Schreiben ankündigen und begründen.

Auch hier lohnt es sich allerdings, zunächst einmal weitere Rechtsgrundlagen zu „erforschen“. Das bereits erwähnte Arbeitsschutz-Gesetz (ArbSchG) legt im §16 den Beschäftigten beispielsweise sogar die Verpflichtung auf, festgestellte Mängel, die sich negativ auf Sicherheit und Gesundheit auswirken können, dem Arbeitgeber erst einmal überhaupt mitzuteilen, denn: Vielleicht hat der Arbeitgeber dieses Risiko bislang ja selbst noch gar nicht erkannt. Reagiert der Arbeitgeber dann nicht (ausreichend), sind Beschäftigte übrigens auch berechtigt, sich nach §17 ArbSchG an die zuständigen Behörden zu wenden – was aber eine Anzeige bedeuten kann, das wird der Arbeitgeber wohl eher nicht gutheißen.

Andererseits soll auch hier noch einmal die bereits erwähnte DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ zitiert werden. Dort findet sich im §15 folgenden Hinweis: „Die Versicherten dürfen erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen nicht befolgen.“ Der unausgesprochene Klammersatz: Tun Sie es doch, verlieren Sie u.U. Ihren Versicherungsschutz!

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts führt in den meisten Fällen zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wird – schon aus Haftungsgründen – auf dem Standpunkt beharren, „alles richtig gemacht“ zu haben. Er wird die Sichtweise des Arbeitnehmers in aller Regel nicht ohne Weiteres akzeptieren. Arbeitnehmer müssen daher damit rechnen, dass der Arbeitgeber entsprechend „heftige“ Gegenmaßnahmen ergreift, angefangen bei Abmahnung, weiter zur Kürzung der Vergütung bis hin zur außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen wegen (angeblicher) Arbeitsverweigerung.

Das Alles lässt sich gerichtlich überprüfen und ggf. korrigieren, das Risiko, dass der Arbeitgeber auch vor Gericht Recht bekommt, bleibt aber. Deshalb empfiehlt es sich, den Betriebsrat einzuschalten!

Die Rolle des Betriebsrates in Zeiten der Corona-Pandemie

Auf die Betriebsräte (und Personalräte) sind durch die Corona-Krise binnen kürzester Zeit teilweise völlig neue Herausforderungen in bislang oft nicht gekannten Umfang zugekommen. Das beginnt bei internen Notwendigkeiten, die BR-Arbeit trotz Einschränkungen ordnungsgemäß durchzuführen, geht weiter bei Fragestellungen, die völlig neu überdacht werden müssen (nicht jeder Betriebsrat war in der Vergangenheit ein Befürworter von Home-Office) und Anforderungen, die neu bewertet werden müssen, wie beispielsweise datenschutzrechtliche Aspekte und kommt dann irgend wann auch zu dem Punkt, wo es in teilweise deutlich stärkerem Maße um die Gesundheit der Beschäftigten geht. So ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz im klassischen Büro-Betrieb in der Vergangenheit häufig nicht unbedingt ein Schwerpunkt-Thema der Betriebsräte gewesen.

Jetzt plötzlich stellt sich die Frage, „Wofür lohnt es sich eigentlich mehr zu kämpfen als für die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen?“

Jeder Arbeitnehmer ist berechtigt, sich nach § 17 ArbSchG und nach §84 Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG) über Missständen bei seinem Arbeitgeber zu beschweren. Schafft bei berechtigten Beschwerden der Arbeitgeber keine Abhilfe, ist der Arbeitnehmer nach §85 BetrVG berechtigt, sich beim Betriebsrat zu beschweren. Dieser wiederrum hat das Recht (und die Pflicht), diese Beschwerden zu bearbeiten. Kommt es zu keiner Einigung mit dem Arbeitgeber, entscheidet die sog. Einigungsstelle!

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber- dem oben beschriebenen Leitgedanken des BGB folgend – den Betriebsräten beim Arbeits- und Gesundheitsschutz ohnehin sehr umfangreiche Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt (§§ 87.1.7 und 89 BetrVG). Im Rahmen §87 BetrVG hat der Betriebsrat sogar Initiativ-Rechte, kann also beispielsweise den Arbeitgeber auffordern, mit Ihm in Verhandlungen über eine „Pandemie-Schutz-Betriebsvereinbarung“ zu treten. Auch die Frage, ob – und wenn ja wie – bestehende Gefährdungsbeurteilungen an die Vorgaben des „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ angepasst werden müssen, ist nach §87.1.7 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Der „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ sieht ausdrücklich vor: „Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.“

In den meisten Betrieben gibt es aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben (Arbeitssicherheits-Gesetz – AsiG) einen Arbeitsschutzausschuss („ASA“). Im ASA ist der Betriebsrat nach § 11 ASiG mit 2 Mitgliedern vertreten. Der „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ sagt dazu: „Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit.“

Sie tun Ihrem Betriebsrat in dieser auch für ihn neuen, schwierigen Situation sehr wahrscheinlich also sogar einen großen Gefallen, wenn Sie den BR auf Missstände und damit auf dringenden Handlungsbedarf aufmerksam machen!

09.04.2020 | Allgemein

Arbeitsschutz bei ortsunabhängiger Arbeit

Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit dem Thema Arbeitsschutz bei ortsunabhängiger Arbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.  Doch was bedeutet der Begriff „ortsunabhängige Arbeit“ überhaupt?

Allgemeines

Eine abschließende Definition gibt es nicht. Üblicherweise wird aber unter dem Sammelbegriff „Telearbeit“ folgendes unterschieden:

  • Teleheimarbeit (Home-Office): Arbeit ausschließlich von zuhause an einem festen Arbeitsplatz
  • Alternierender Telearbeit: Arbeit wechselweise von zuhause oder in einem Büro des Arbeitgebers
  • Mobiles Arbeiten: Arbeit ohne jeden festen Arbeitsplatz, gearbeitet wird, wann und wo es sich ergibt

Juristisch lassen sich Definitionen höchstens aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), den Verlautbarungen der DGUV und (eingeschränkt) dem Heimarbeitsgesetz herleiten:

Nach § 2 Abs. 7 Heimarbeitsgesetz gilt als Telearbeitsplatz:

„Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.“

Mobiles Arbeiten wird von dieser Definition nicht erfasst, dazu findet sich aber in der DGUV-Information „DGUV-I 215-410 Bildschirm- und Büroarbeitsplätze“ in der aktuellen Fassung von 07/2019 folgender Hinweis:

„Mobiles Arbeiten zeichnet sich dadurch aus, dass es weder an das Büro noch an den häuslichen Arbeitsplatz (z.B. Telearbeitsplatz) gebunden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von beliebigen anderen Orten. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen für mobiles Arbeiten unterliegt den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Da im Rahmen des mobilen Arbeitens keine festen Arbeitsplätze eingerichtet werden, muss der Arbeitgeber diesen Umstand sowohl bei der Ausstattung mit Arbeitsmitteln als auch bei der Unterweisung berücksichtigen.“

Die Duldung des Arbeitgebers, mit eigenem Equipment (auch) von zuhause arbeiten zu können/dürfte, dürfte nach dieser Sichtweise eher in den Bereich „mobiles Arbeiten“ fallen.

Bei alternierender Telearbeit kommt es dagegen sehr auf die Rahmenbedingungen an (Wer stellt das Equipment? Gibt es eine Vereinbarung über feste Zeitanteile?…), ob sie eher als „Telearbeit“ oder als „mobiles Arbeiten“ angesehen werden muß.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass in sehr kurzer Zeit sehr viele Arbeitnehmer ihren gewohnten „Office-Arbeitsplatz“ in den Räumen des Arbeitgebers gegen eine – nicht vom Arbeitgeber eingerichteten – Arbeitsumgebung im privaten Umfeld eintauschen mussten.

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die darauf aufbauend ArbStättV schreiben vor, dass jeder Arbeitsplatz vor Inbetriebnahme einer Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen ist, was bei „ortunabhängigen Office-Arbeitsplätzen“ schon in normalen Zeiten nur äußerst schwer zu realisieren ist. Der sogenannte „shutdown“ infolge der Corona-Pandemie kam für die meisten Unternehmen dermaßen schnell, dass diese Vorgabe des ArbSchG unmöglich eingehalten werden konnte. In vielen Betrieben gab es bisher keine Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten. Dementsprechend fehlt es vielerorts an Regelungen und Konzepten sowie oft auch technischer Ausstattung dazu, es wird nun erst einmal improvisiert.

Der Arbeitgeber bleibt aber dennoch für die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzgesetze auch in der Corona-Krise zuständig. Zu beachten sind deshalb auch jetzt

  • Arbeitsschutz-Gesetz und die darauf aufbauenden Verordnungen (z.B. die ArbeitsstättenV)
  • Arbeitszeitgesetz
  • Bundesurlaubsgesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Geltende Tarifverträge
  • Betriebsverfassungsgesetz
  • Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutz-Gesetz (dieser Aspekt ist auf Grund der besonderen Komplexität gesondert zu betrachten).

Arbeitsschutz und Mitbestimmung in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Betriebsverfassungsgesetz behält auch in Zeiten der Corona-Pandemie seine Gültigkeit. Aufgrund der dort definierten Aufgaben und Beteiligungsrechte kommen auf Betriebsräte jetzt aber neue Fragestellungen zu.

Insbesondere sei hier daran erinnert, dass es gemäß § 80 Abs. 1 Ziff.1 BetrVG Aufgabe der Betriebsräte ist, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. Ebenso dürften sich weitreichende mitbestimmungsrelevante Tatbestände nach § 87 BetrVG ergeben, insbesondere nach Absatz 1 Ziffern 1,2,3,6,7 und 10:

Ziffer 1: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

Ziffer 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

Ziffer 3: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

Ziffer 6:  Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

Ziffer 7: Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

Ziffer 10: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Hierbei werden sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Betriebsräten sehr kurzfristige Entscheidungen nötig sein, bei denen es häufig abzuwägen und Kompromisse einzugehen gilt.

Hierzu einige Beispiele:

Die nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der darauf aufbauend ArbStättV vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz vor Inbetriebnahme wird kaum ein Unternehmen durch die rasche Entwicklung während der Corona-Pandemie einhalten können.

Nach dem Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber auf die Einhaltung der maximal möglichen Arbeitszeit von 8 Stunden zu achten und Verstöße gegen die Höchstarbeitsgrenzen zu dokumentieren. Dies wird bei vermehrt und kurzfristig eingerichteter „ortsunabhängiger Arbeit“ aber nur durch eine weitestgehend lückenlose Verhaltens- und Leistungskontrolle durch den Arbeitgeber oder durch eine Dokumentation durch den Mitarbeiter möglich sein. Dasselbe gilt für Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz verankerten

  • Einhaltung der Ruhepausen
  • Nachtruhezeiten
  • Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen

Auch in anderen Gesetzen gibt es hier ähnlich gelagerte Vorschriften, bei denen es abzuwägen gilt:

  • Mutterschutzgesetz
  • 4 Mehrarbeitsverbot
  • 5 Nachtarbeitsverbots (20h-6h)
  • 6 Sonn- und Feiertagsarbeitsverbots
  • Jugendarbeitsschutz-Gesetz
  • 8 Dauer der Arbeitszeit
  • 11 Ruhepausen
  • 12 Schichtzeit
  • 13 Tägliche Freizeit
  • 14 Nachtruhe
  • 15 Fünf-Tage-Woche
  • 16 Samstagsruhe
  • 17 Sonntagsruhe
  • 18 Feiertagsruhe

Es gibt aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, auf die sich Arbeitgeber und Betriebsrat vorbereiten sollten für den Fall, dass die Corona-Krise deutlich länger andauert:

So ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz nicht nur verpflichtet, den Beschäftigten ihren Erholungsurlaub zu ermöglichen, er ist u.U. sogar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten ihren Urlaub auch tatsächlich nehmen. Je länger die Corona-Krise andauert, desto eher wird es hier Bedarf an Regelungen zu Urlaubsgrundsätzen i.S.d. § 87Abs.1.Ziffer 5 BetrVG geben.

Einige der hier beschriebenen Stichworte lassen sich technisch lösen. Es gibt bereits seit längerem technische Möglichkeiten, den Zugriff auf die EDV des Arbeitgebers an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten schlicht zu unterbinden. Hierdurch können im gewissen Umfang überlange Arbeitszeiten, Nachtarbeiten und Arbeiten an Sonn – und Feiertagen unterbunden werden.

Gut für sich selbst Sorgen – Handlungsfelder für den Betriebsrat

Flankierend sollten die Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte in der Pandemie-Zeit mehr auf die Unterweisungspflicht des Arbeitgebers ausrichten und beispielsweise mit dem Arbeitgeber zu einzelnen Aspekten Informationsschriften und Checklisten vereinbaren. Hier bieten sich insbesondere Unterweisungen an zu:

  • Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (bzw. des MuSchG und des JArbSchG)
  • Grundlegende Vorgaben der ArbStättV zu Raumgröße, Licht, Raumklima, Lärm mit Umsetzungshilfen (auch wenn die Einhaltung von Grenzwerten derzeit wohl kaum gemessen werden kann)
  • sozialversicherungsrechtliche Aspekte (insb. zur Frage „Was ist ein Arbeitsunfall?“)
  • Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und des Datenschutzes

Ein besonderes Augenmerk sollte auf das Thema „ergonomische Arbeiten“ gelegt werden.

Hierzu bietet die bereits erwähnte „DGUV Information 215-410 Bildschirm- und Büroarbeitsplätze“ umfangreiche Hinweise. Diese Informations-Broschüre ist allerdings sehr umfangreich Es ist deshalb davon auszugehen, dass die wenigsten Beschäftigten sie in Gänze lesen und beherzigen werden. Es bietet sich daher an, die wesentlichen Inhalte dieser Broschüre so zusammen zu fassen, dass sie den Beschäftigten in komprimierter Form angeboten werden können. Hier kann sicherlich die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.

Weitere Unterweisungen sollten vorbereitet werden für:

  • ergonomisches Arbeiten im privaten Umfeld bzw. „von Unterwegs“ mit Umsetzungshilfen
  • Einhaltung von Hygienevorschriften

Ferner bietet sich eine Checkliste zur „Selbstbeurteilung der Arbeitsumgebung“ an. So kann man etwa relativ problemlos selbst ermitteln, ob offen verlegte Kabel eine Stolpergefahr darstellen. ACHTUNG: Das ersetzt keinesfalls eine abschließende Gefährdungsbeurteilung, diese kann im Moment aber häufig gar nicht durchgeführt werden.

Risikoabwägung und Risikominimierung

„Ortunabhängiges Arbeiten“ bekommt durch die Corona-Pandemie aktuell einen völlig neuen Stellenwert, ist aber keinesfalls eine neue Arbeitsform. Deshalb gibt es bereits umfangreiche Informationen und Checklisten, worauf die Beschäftigten bei „ortunabhängigem Arbeiten“ achten sollten. Hier verbergen sich Stichworte wie:

  • für einen regelmäßigen Arbeitsablauf sorgen
  • auf das eigene Äußere achten
  • soziale Kontakte ermöglichen und pflegen
  • Anonymisierung vermeiden

Auch hierzu sollten Betriebsrat und Arbeitgeber entsprechende Informationen den Beschäftigten an die Hand geben.

Darüber hinaus sollte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Programme zur aktiven Gesundheitsförderung vereinbaren. Es gibt z.B. schon lange Programme zur Entlastung des Skeletts und der Muskulatur durch Gymnastik und/oder Yoga am Arbeitsplatz. Die Nachfrage ist eher gering, weil Arbeitnehmer sich bei entsprechenden Übungen nicht beobachten lassen wollen. Aber wenn man denn so wie so unbeobachtet von zuhause oder von unterwegs arbeitet, warum nicht? Entsprechend Angebote gibt es inzwischen auch – mit professioneller Anleitung – online.

Hier sei daran erinnert, dass der Arbeitgeber nach § 3 Ziff. 34 EStG die Möglichkeit hat, „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen“ pro Beschäftigten jährlich steuerfrei aufzuwenden.

Es sollten auch diejenigen Beschäftigten nicht vergessen werden, die weiterhin im Betrieb arbeiten. Hier ändert sich teilweise drastisch die Arbeitsumgebung und die Arbeitsabläufe. Auch hier wird es zur Zeit nicht möglich sein, das alles mit Gefährdungsbeurteilungen zu hinterlegen. Aber auch hier bleibt der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verantwortlich und auch hier muss der Betriebsrat ggf. über erzwingbare Mitbestimmung dafür sorgen, dass der Arbeitgeber weiterhin seiner Verantwortung nachkommt.

Ausblick

Fachleute gehen davon aus, dass sich Pandemie-Fälle häufen werden. Die Betriebsparteien sollten die Erfahrung „Corona“ daher nutzen, sich auf künftige ähnliche Fälle vorzubereiten. Hierzu bietet sich eine „Pandemie-Betriebsvereinbarung“ an.

Eine Checkliste für eine entsprechende Betriebsvereinbarung hat die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht: https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvdoku_pandemie_2009.pdf

Für den künftigen Umgang allgemein mit Pandemie-Situationen hat der DIHK eine Checkliste veröffentlicht: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19098

Auch hieraus ergeben sich breite Handlungsfelder für die Betriebsräte im Rahmen ihrer Mitbestimmung.

In hoffentlich nicht allzu ferner Zeit wird sich unser gesellschaftliches Leben und damit auch unser Arbeitsleben wieder normalisieren. Dann werden aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern eine teilweise völlig neue Erfahrung gesammelt haben, wie es ist „ortsunabhängig“ zu arbeiten. Das wird sich nach Corona nicht einfach wieder auflösen, sondern diese Frage wird völlig neu diskutiert werden. Es lohnt sich also auch für Betriebsräte, sich darauf vorzubereiten.

Hierbei sind folgende Themen bereits jetzt absehbar:

  • Es wird Beschäftigte geben, die nie wieder von zuhause arbeiten wollen
  • Es wird Beschäftigte geben, die jetzt unbedingt (auch) von zuhause arbeiten wollen
  • Es wird Arbeitgeber geben, die forciert auf „ortunabhängiges Arbeiten“ setzen (die Entwicklung hatte eigentlich schon vor Corona begonnen)

Für Betriebsräte heißt das:

  • Es geht nur mit Gefährdungsbeurteilungen
  • Der Datenschutz muss rechtkonform sichergestellt werden
  • Die Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle und Haftungs- und Kostenfragen müssen geklärt werden

Autor: Frank Lehmhagen

31.03.2020 | Newsletter

Der neue 23. Betriebsrat Consulting Newsletter

Der neue Newsletter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist jetzt verfügbar! Unser Redakteur Dr. Marcel Halgmann hat wieder zwei hochaktuelle Themen für Sie recherchiert: "New Work im Betrieb - eine Chance zum Ausprobieren" passt als Lösungsunterstützung in die schwierigen Zeiten. Das "BLC Interview - Einblicke in die BLC Betriebsrat Consulting GmbH" hilft sicher, die aktuellen Veränderungen in der BLC kennen zu lernen und zu verstehen.

Wissenswertes für Betriebsräte.

In dieser Ausgabe Nr. 23 der BLC News beleuchtet das BLC Topthema die Auswirkungen der Coronakrise auf unser aller tägliches Arbeitsumfeld. Lesen Sie, woher der Begriff New Work stammt, wie die Krise eine Homeoffice-Digitalisierung beschleunigt und welche Chancen das auch bieten kann.

Im zweiten Schwerpunkt interviewt Dr. Marcel Halgmann unseren Gesellschafter Torsten Lemke zur Neuaufstellung und Umbenennung der BLC Betriebsrat Consulting GmbH. Hilfreiche Einblicke in die Intention und Strategie des Unternehmens!

Hier können Sie den Newsletter öffnen.

Viel Freude beim Lesen.

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Immer frisch wissenschaftlich recherchiert und relevant für Ihre Betriebsratstätigkeit stellen wir Ihnen ca. vier mal im Jahr unseren BLC Newsletter zur Verfügung.

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27.03.2020 | Allgemeines

Kurzarbeitergeld (KUG) als Instrument zur Beschäftigungssicherung

Für Betriebe gelten zur Überwindung der Corona-Krise erleichterte Voraussetzungen zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG). Die Regelung ist rückwirkend seit dem 01. März 2020 in Kraft (Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020). Eine Auszahlung ist somit rückwirkend seit dem 01. März 2020 möglich.

Betriebe können Anträge auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist der Arbeitsausfall für mind. zehn Prozent der Beschäftigten (bisher 1/3 der Beschäftigten). Zudem ist die Beantragung des Kurzarbeitergeldes (KUG) für Beschäftigte in Leiharbeit möglich. Die Erstattung von Sozialabgaben für ausgefallene Arbeitsstunden wird durch die Bundesagentur für Arbeit ist in voller Höhe geleistet.

Wichtige Hinweise zum Kurzarbeitergeld (KUG):

Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld?pk_content=Brand&pk_campaign=Kurzarbeitergeld_Corona&pk_source=Google_Paid&pk_medium=TextAd

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2020/kurzarbeit-wird-erleichtert-gesetzentwurf-de-bundestags.pdf?__blob=publicationFile&v=8

23.03.2020 | Allgemeines

Einblicke in die BLC Betriebsrat Consulting GmbH

Dr. Marcel Halgmann führte am 14.03. ein Interview mit Torsten Lemke, über Aufgaben, Änderungen und Ziele der BLC Betriebsrat Consulting GmbH.

Halgmann: Hallo Torsten, auf dem letzten Talk-am-Fleet im Oktober 2019 hast Du bereits Veränderungen in der BLC angekündigt. Was hat sich seitdem getan?

Lemke: Seit dem letzten Talk am Fleet hat sich in der BLC tatsächlich viel getan. Die BLC ist umfirmiert worden. Die neue Firmierung lautet jetzt BLC Betriebsrat Consulting GmbH. Ziel dieser Veränderung war es, sich klarer auf die Zielgruppe und auf unsere Kundinnen und Kunden auszurichten. Des Weiteren ging es darum klar nach außen zu stellen, welche Interessen wir zukünftig vertreten. Der Ansatz bleibt der gleiche der BLC GmbH, also ein ganzheitlicher Ansatz, kooperativ und interessengerichtet.

Halgmann: Du beschreibst den Ansatz, der sicher besondere Themen beinhaltet, die eine neue Firmierung verfolgt.

Lemke: Die Firmierung ist natürlich die eine Seite und damit die Ausrichtung klar auf unsere Kundinnen und Kunden – nämlich Betriebsräte. Zum anderen stehen dahinter auch ganz eindeutige Themenfelder. Die BLC Betriebsrat Consulting GmbH wird zukünftig in den Feldern betriebswirtschaftliche Beratung, personalwirtschaftliche Beratung und IT-Beratung für Betriebsräte agieren. Das sind die drei großen Themenfelder. Sollten Betriebsräte eine juristische Beratung, also eine arbeitsrechtliche Beratung, eine Beratung zum Betriebsverfassungsgesetz benötigen, so wird dies bei der BLC Betriebsrat Consulting GmbH auch zukünftig nicht ausgeführt. Die Dienstleistungen müssen durch Rechtsanwälte ausgeübt werden. Dazu arbeitet die Betriebsrat Consulting GmbH mit externen Rechtsanwälten zusammen (ALC Arbeitsrechts Kanzlei Lemke www.alc-arbeitsrecht.de) und diese werden in den Projekten gesondert von den Betriebsräten beauftragt. Durch diese Aufteilung der Beratungsfelder und die klare Trennung der Beratungsfelder wird eine zusätzliche Qualität, Transparenz und Rechtssicherheit erreicht.

Halgmann: Was ändert sich für Kundinnen und Kunden?

Lemke: Sobald ein Betriebsratsmitglied bei der BLC Betriebsrat Consulting GmbH anruft und seine Themen schildert, wird gleichzeitig durch eine externe Anwaltskanzlei zunächst geprüft, ob Rechtsdienstleistungen in der Beratung erforderlich sind. Dann wird parallel zur Betriebsrat Consulting GmbH eine externe Rechtsanwaltskanzlei informiert, die dann gesondert vom Betriebsrat angesprochen werden kann, um auch die Rechtsdienstleistung gesondert zu beauftragen. Das ist ein besonderes Qualitätsmerkmal, da in der Beratungsbranche diese Trennung der Dienstleistung nicht immer gesondert erfolgt. Jedoch ist diese Trennung juristisch zwingend notwendig und gewährleistet eine höhere Qualität.

Halgmann: Welche Rolle spielen die Beraterinnen und Berater in der Auftragsabwicklung?

Lemke: Betriebswirte und Personalwirtschaftler arbeiten in der BLC Betriebsrat Consulting GmbH genauso wie die IT-Berater und nehmen die bereits angesprochenen Beratungsschwerpunkt wahr. Getrennt davon zu sehen ist die juristische Beratung. Die Ausrichtung auf die Zielgruppe Betriebsräte und diese verschiedenen Themenfelder. Das wird zukünftig der Schwerpunkt der BLC Betriebsrat Consulting GmbH sein. Wir erhoffen uns davon neben mehr Qualität auch eine vertiefte inhaltlicher Beratung, die wir qualifiziert durchführen können. Dazu gehört auch das richtige Personal und dazu haben wir das Personal in der BLC Betriebsrat Consulting GmbH auch aufgestockt, einige externe Beraterinnen und Berater hinzugenommen. Dabei handelt es sich insbesondere um Betriebswirte, Personalwirtschaftler und IT-Berater, die in der Betriebsratsberatung spezialisiert sind. Die einzelnen Namen der neuen Beraterinnen und Berater können sie auf der neuen Homepage www.betriebsrat-consulting.de nachlesen.

Halgmann: Du sprichst die Homepage an. Hier hat es vor kurzem einen Relaunch gegeben. Was sind denn die Besonderheiten der neuen BLC-Homepage?

Lemke: Die neue Homepage ist einfacher und klarer strukturiert mit dem Fokus auf unsere Kundengruppe und einer klaren Benennung der Geschäftsfelder. Diese einfache Art und Weise mit genauen Leistungsbeschreibungen hilft bestehenden und neuen Kunden unseren Fokus zu erkennen. Mit dem Ziel möglichst schnell und einfach festzustellen, ob wird der richtige Partner sind für die anstehende Thematiken, die ein Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat, Europäischer oder SE-Betriebsrat in seiner Beratung benötigt. Die Schwerpunkte bleiben dabei gleich. Wir begleiten weiterhin viele Betriebsänderungen, IT- Beratungsfälle, große Restrukturierungsmaßnahmen, Unternehmenskäufe und -verkäufe. Die IT-Beratung spielt im Rahmen der Digitalisierung eine große Rolle. Daneben spielen die Themen Personalwirtschaft (Personal Management, Personalentwicklung, Karriereplanung usw.), Wirtschaftsausschuss Beratung, Beratung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, Arbeitszeit und Vergütung in der Praxis eine große Rolle.

Halgmann: Auf welchem Weg informiert die BLC Betriebsrat Consulting GmbH ihre Kundinnen und Kunden über neue Produkte?

Lemke: Über neue Produkte informieren wir unsere Kundinnen und Kunden über unsere Homepage mit unseren aktuellen News / dem Newsletter und weiterhin mindestens zweimal im Jahr über unsere Veranstaltung Talk-am-Fleet. Der nächste Talk-am-Fleet war für den 21. April 2020 mit dem Thema Arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke statt, wurde jedoch leider aufgrund der aktuellen Corona-Krise abgesagt.

Halgmann: Für unsere Kundinnen und Kunden ist interessant, welche langfristigen Ziele die BLC Betriebsrat Consulting GmbH verfolgt.

Lemke: Als Gesellschafter verspreche ich mir durch die Veränderungen einen noch besseren Auftritt am Markt. Das ist zum einen durch die klare Ausrichtung auf die Zielgruppe, eben Betriebsratsberatung. Das andere sind die handelnden Personen und Persönlichkeiten, die in dem Beratungsgeschäft eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass wir ein schlagkräftiges Team zusammengestellt haben. Was betriebswirtschaftlich und personalwirtschaftliche Beratung betrifft, haben wir mit Prof. Dr. Florian Schramm einen ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet, der im Auftrag des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung personalwirtschaftliche Forschungsprojekte an der Universität geleitet hat. Mit den weiteren Beraterinnen und Beratern, auch im IT Bereich, erwarte ich, dass wir noch erfolgreicher am Markt agieren, das Geschäft weiter ausbauen und stärker auf die Zielgruppen eingehen können. Letztendlich ist das BLC Geschäft personenbezogen und ergebnisorientiert. Durch ein verstärktes Team werden wir in Zukunft erfolgreicher und wahrscheinlich wird sich die Firma dann auch noch vergrößern. Ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren gespannt zurückblicken können wie wir in 2020 gemeinsam gestartet sind. Der Ansatz der ganzheitlichen kooperativen Beratung von Interessenvertretung bleibt in jedem Fall erhalten.

Das  Interview wurde von Dr. Marcel Halgmann mit dem Gesellschafter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH, Torsten Lemke, in Hamburg am 14.03.2020 geführt.

Aus aktuellem Anlass am Schluss ein Zitat:

„Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“  (Angela Merkel, Bundeskanzlerin)

Wir vom Team der BLC wünschen Euch / Ihnen in diesen schweren Zeiten alles Gute und vor allem  Gesundheit.

Wir stehen rund um die Uhr für Fragen zum Thema per Telefon, WebEx, Office Teams zu den aktuellen Themen rund um die Pandemie zur Verfügung.

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