Unsere News

Entdecken Sie immer aktuell unsere Nachrichten aus der Betriebsratswelt. Lesen Sie unseren wissenschaftlich recherchierten Newsletter zu relevanten Themen der Arbeitswelt und seien Sie als Erste informiert, welche Themen wir auf dem kommenden BLC Talk-am-Fleet für Sie als Betriebsräte aufarbeiten werden.


15.03.2021 | Newsletter

Der neue 27. Betriebsrat Consulting Newsletter

Der neue Newsletter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist jetzt verfügbar! Unser Redakteur Dr. Marcel Halgmann hat wieder hochaktuelle Themen für Sie recherchiert: "Betriebe in der dritten Welle". In einem BLC-Studien-Check "Leben und Arbeiten im Homeoffice - berichtet über die aktuelle politische Diskussion zum Homeoffice.

Wissenswertes für Betriebsräte.

In dieser Ausgabe Nr. 27 der BLC News beleuchtet das BLC Topthema: „Betriebe in der dritten Welle“.

Im zweiten Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem „Homeoffice-Treiber“ Lockdown bzw. den Auswirkungen der SARSCoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom Januar 2021

Hier können Sie den Newsletter öffnen.

Viel Freude beim Lesen und erholsame Sommermonate!

Immer frisch wissenschaftlich recherchiert und relevant für Ihre Betriebsratstätigkeit stellen wir Ihnen ca. vier mal im Jahr unseren BLC Newsletter zur Verfügung.

Registrieren Sie sich hier, um beim nächsten mal beim E-Mail Versand dabei zu sein.

14.03.2021 | Veranstaltung

Talk-am-Fleet ONLINE „Flexible Altersübergänge auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung“ -"Corona-flexi-Rente" - 25.3.21

Beim Frühjahrs-Talk-am-Fleet am 25. März 2021, den wir als ONLINE-Konferenz durchführen werden, wir das Thema Flexible Altersübergänge auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung“ -"Corona-flexi-Rente" in den a Fokus nehmen.

Wir möchten Sie zu einer ONLINE-Konferenz einladen (Sie erhalten einen ZOOM-Zugangslink, um sich zuzuschalten), da wir auch in den nächsten Wochen noch keine Präsensveranstaltungen durchführen können.

Die Veranstaltung Petra Demuth, u.di Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich e.V., mit einem Referat zu dem Thema „Flexible Altersübergänge auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung“ -„Corona-flexi-Rente“ = aktuelle unbekannte Möglichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung“ eröffnen.

Im zweiten Veranstaltungsteil wird Christina Niedermeyer, Rechtsanwältin bei ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht und zum BetVG“ präsentieren.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie in der Einladung mit Anmeldebogen oder auf www.talk-am-fleet.de.

04.03.2021 | Allgemein

Geschäftsmodell der Pensionskassen in Gefahr (Bafin warnt)

In unserer täglichen Praxis begegnet uns das Thema Anpassung / Veränderung von Pensionskassen immer häufiger. Aus rechtlicher Sicht kommen vor allem Mitbestimmungsrechte aus §§ 87 Abs. 1 Nr.8 und 10 BetrVG in Betracht. Aus wirtschaftlicher Sicht sollte sich der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrates / Gesamtbetriebsrates – oder nach Zuständigkeit auch der Konzernbetriebsrat direkt aus aktuellem Ansatz mit dem Thema der Altersvorsorge und dem Thema Pensionskasse und allen Durchführungswegen beschäftigen. Die BLC Betriebsrat Consulting GmbH unterstützt Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse zu diesem Thema in den wirtschaftlicher Aspekten (Auswirkungen auf Bilanzen, neue Modelle der Altersvorsorge) Die juristischen Aspekte werden von unserem Partner ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke begleitet.

Dazu in der Folge ein aktueller Artikel aus dem Ärzteblatt:

Bonn 15.01.2021  Quelle dpa / Ärzteblatt

– Die Finanzaufsicht Bafin hat zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis entzogen. Der Caritas Versicherungsverein (Bafin-Mitteilung zur Caritas Pensionskasse) und sein Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse (Bafin-Mitteilung zur Kölner Pensionskasse) erfüllten die Mindestkapital­anforderung nicht und ihre Finanzierungspläne zur Beseitigung der Unterdeckung seien unzureichend, teilte die Bafin gestern in Bonn mit.

Die Untersagung war bereits 2018 angeordnet worden, nach einem Widerspruchsverfahren wurde sie am 1. Januar 2021 rechtskräftig. Hintergrund der Misere ist die seit langem währende Niedrigzinsphase, wo­durch die Pensionskassen zu wenig Anlageerträge bekommen. Laut Bafin hat es in der jüngeren Vergan­gen­heit keinen vergleichbaren Fall gegeben.

Beide Pensionskassen haben nach Bafin-Angaben insgesamt 55.000 Pensionsanwärter und Versorgungs­empfänger – 24.000 bei der Caritas-Kasse und 31.000 bei der Kölner. Ihre Verträge laufen weiter, die bei­den Institute wird es weiterhin geben – aber als Unternehmen, die in Liquidation sind und kein Neu­geschäft mehr machen dürfen.

Einzahlungen in die Altersvorsorge und die Zahlung von Renten werden weiter erfolgen. Erst wenn die Menschen gestorben sind, die heute noch jung sind, in die Pensionskassen einzahlen und später Renten bekommen, ist das Thema abgehakt – das dürfte noch mehrere Jahrzehnte dauern.

Die Pensionskasse der Caritas VVaG und die Kölner Pensionskasse VVaG teilten mit, dass sie „die besteh­enden Altersvorsorgeverträge ihrer Mitglieder weiterhin planmäßig abwickeln und damit über einen sehr langen Zeitraum weiter tätig sein“ werden. Für bestehende Verträge bedeute der Liquidationsstatus keine Veränderungen.

Die Versicherungsnehmer hatten schon 2018 Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Künftig könnte dies nochmals der Fall sein. Die Caritas-Pensionskasse organisiert nach eigenen Angaben seit mehr als

65 Jahren Altersversorgung für Mitarbeiter der katholischen Kirche und der Caritas sowie für Ordensan­ge­hörige. Die 2002 gegründete Kölner Pensionskasse stand Beschäftigten aus anderen Branchen offen.

Aus Sicht von Branchenexperten ist die Lage bei vielen Pensionskassen angespannt. „Den Anwärtern und Rentnern wurden hohe Garantien versprochen, zugleich sind die Zinsen am Kapitalmarkt aber extrem niedrig – dadurch besteht die Gefahr, dass mangels Erträgen langfristig eine Unterdeckung entsteht“, sagt Lars Heermann von der Assekurata Rating-Agentur.

 

Die Bafin hat derzeit rund 20 von 80 Lebensversicherer und 36 von 135 Pensionskassen unter verschärfter Beobachtung. Niedrigzinsen schlagen bei den Pensionskassen stärker ins Kontor als bei Lebensversicherungen, weil sie fast ausschließlich lang laufende Renten mit teilweise hohen Garantien in ihrem Bestand haben.

© dpa/aerzteblatt.de

15.02.2021 | Allgemein

Neues Büro in Berlin

Die BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist weiter auf Expansionskurs. Wir freuen uns für unsere Kunden nun auch in Berlin mit einem eigenen kleinen Büro zur Verfügung zu stehen.

Am 15.02.2021 haben wir ein neues Büro in Berlin eröffnet. Sie finden uns unter folgender Adresse:

BLC Betriebsrat Consulting GmbH
Büro Berlin
Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

Info@bl-con.de

Wir freuen uns dort auf die Zusammenarbeit mit

u.di Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich e.V.
Frau Petra Demuth, Vorsitzende (Präsidentin)
Herrn Wolfgang Kremer stellv. Vorsitzender
Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

In Berlin stehen ihnen von Seiten der BLC GmbH Herr Alexander Behne und Prof. Florian Schramm als Ansprechpartner zur Verfügung.

2202.2021 | Allgemein

Neues zum Thema Homeoffice

Durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) am 20.1.2021 erlassen hat, sind Unternehmen jetzt zumindest bis zum 15. März verpflichtet, ihren Mitarbeitern das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, sofern die ausgeführte Tätigkeit dies möglich macht.

Was bedeutet das im Einzelnen:

Der Arbeitgeber muss Beschäftigten, die einer Bürotätigkeit oder vergleichbarer Tätigkeit nachgehen, zumindest anbieten, diese Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen. Voraussetzung ist, dass die nach der Art der Tätigkeit überhaupt möglich ist und das keine dringenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Die Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit dieses Angebot annehmen, um weitere Kontakte zu minimieren. Sie sind dazu aber nach der Verordnung nicht verpflichtet.

Neu ist, dass nun die zuständigen Arbeitsschutzbehörden die Einhaltung der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld ahnden können.  Die Arbeitgeber ihrerseits müssen erklären, welche zwingenden betrieblichen Gründe einer Homeofficetätigkeit entgegenstehen.

Arbeitnehmer, denen kein Homeoffice angeboten wird, die aber meinen, einen Anspruch darauf nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu haben, haben die Möglichkeit, sich bei der Aufsichtsbehörde oder beim Unfallversicherungsträger zu melden und zu beschweren.  Ein Klagerecht steht ihnen jedoch nicht zu.  Arbeitgeber, die sich bisher geweigert haben, eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen, werden vermutlich auch nach in Kraft treten der Verordnung nicht diskussionsfrei jedem Arbeitnehmer die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen.  Ob die zuständigen Arbeitsschutzbehörden die Kapazitäten haben, engmaschig zu kontrollieren, ob wirklich überall wo möglich den Arbeitnehmern die Homeofficetätigkeit angeboten wird, wird sich zeigen. Durch die neue Verordnung ändert sich für diejenigen Arbeitnehmer, die schon im Homeoffice tätig sind, erst einmal nichts.

Für alle anderen, die bisher weiter im Betrieb arbeiten mussten, obwohl ihre Tätigkeit Homeoffice geeignet ist, ergibt sich nun durch die Verordnung eine bessere Argumentationsgrundlage gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser trägt nun die Beweislast dafür, das zwingende Gründe einer Homeofficetätigkeit entgegenstehen.

Neues zum Datenschutz im Homeoffice?

Bezüglich der Vorgaben an den Datenschutz bei einer Tätigkeit im Homeoffice ändert sich durch die Verordnung nichts für die Arbeitnehmer.

Es sind auch weiterhin von den Arbeitnehmern für das Arbeiten von Zuhause folgende wichtige Punkte bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes zu beachten:

  • Es muss ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden, an dem Dokumente mit personenbezogenen Daten sicher aufbewahrt werden können. Empfehlenswert ist ein eigener abschließbarer Raum, der nach Feierabend oder in Pausen für Dritte nicht zugänglich ist. Ist das räumlich nicht möglich, sollten sämtliche Unterlagen zumindest in einem abschließbaren Schrank oder Rollcontainer aufbewahrt werden.
  • In jedem Fall ist bei der Heimarbeit darauf zu achten, dass sich berufliche und private Daten nicht mischen und keine unberechtigte Person Zugriff auf die dienstlichen Daten hat. Sämtliche genutzten Geräte müssen daher über einen geeigneten sicheren Passwortschutz (z. B. starkes Passwort) oder ein anderes geeignetes Authentifizierungsverfahren (z.B. Token, Chipkarte) sowie verschlüsselte Speicher verfügen.
  • Bildschirme müssen so stehen, dass Unbefugte keinen Einblick nehmen können, ggf. kann ein sog. Blickschutzfilter nützlich sein.
  • Beim (auch kurzfristigen) Verlassen des Arbeitsplatzes müssen eine Bildschirmsperre (z. B. mittels Bildschirmschoner) und ein Passwort-/Authentifikationsschutz aktiviert werden.
  • An einem dienstlichen Gerät sollten überdies keine private Hardware angeschlossen werden (z. B. Tastaturen, USB-Sticks oder Festplatten), um das Infektionsrisiko mit Schadsoftware zu verringern.
  • Wie im geschäftlichen Umfeld üblich, sind auch im Homeoffice die Daten regelmäßig zu sichern. Dazu sollte ein einheitliches Datensicherungskonzept (Backup- und Recovery-Verfahren) eingesetzt werden.
  • Dienstliche Papierdokumente sollten zwischen Arbeitsstätte und Homeoffice in verschlossenen Behältern transportiert werden. Zudem dürfen sie nicht im privaten Papiermüll entsorgt, sondern nach den jeweiligen Bestimmungen des Unternehmens vernichtet werden. Steht am heimischen Arbeitsplatz etwa kein Schredder zur Verfügung, sind die Dokumente mit ins Büro zu nehmen und dort zu vernichten.
  • Telefonate und Videokonferenzen mit vertraulichem Inhalt sind so zu führen, dass andere Haushaltsmitglieder, Besucher, Nachbarn oder andere unbefugte Personen den Inhalt des Gesprächs nicht wahrnehmen können. Hierbei sind auch geöffnete Fenster zu berücksichtigen. Balkon, Terrasse oder Garten eignen sich grundsätzlich nicht für solche Gespräche.
  • Auch evtl. vorhandene digitale Assistenten, welche über Sprache reagieren, sollten ausgeschaltet bzw. entfernt werden.

Der Arbeitgeber seinerseits muss auch im Homeoffice durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das Datenschutzniveau angemessen ist.  Dabei ist in jedem Fall der Betriebsrat zu beteiligen und es empfiehlt sich dringend, eine Betriebsvereinbarung zur Arbeit im Homeoffice abzuschließen. Es kommen zum Beispiel folgende Maßnahmen in Betracht (nicht abschließend):

  • Vom Arbeitgeber bereitgestellte Endgeräte sollten genauso zentral administriert und einer einheitlichen Policy unterworfen werden wie Endgeräte in der Betriebsstätte. Damit muss ein regelmäßiges Update- und Patchmanagement sichergestellt werden sowie regelmäßige Updates von Signaturen für die Endgeräte.
  • Zugang der Berechtigten zu den sensiblen personenbezogenen Daten nur mit PIN und hardwarebasiertem Vertrauensanker (Zwei-Faktor-Authentifizierung).
  • Verbindung ausschließlich über eine angemessen abgesicherte Verbindung, z. B. sogenanntes Virtual Private Network (VPN) über alle Kommunikationswege einschließlich des genutzten heimischen WLAN/WiFi-Netzes sowie der Internetanbindung über Festnetz. WiFi-Zugänge müssen mit einem sicheren Passwort abgesichert sein.
  • Personenbezogener Daten in Arbeitsunterlagen, Datenspeichern und Kommunikationsprozessen (insb. bei Telefonaten, Videokonferenzen, E-Mails, Messenger-Nachrichten, Chat-Kommunikation, gemeinsam bearbeiteten und zwischengespeicherten Dokumenten sowie Metadaten) dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich sein. Für die externe Kommunikation sollte die Transportverschlüsselung für Datenübertragungen genutzt werden. Auf allen lokalen Datenträgern (Desktop-PC, Tablet, Laptop, Notebook, USB-Sticks) sollten die Daten verschlüsselt gespeichert werden.
  • Bei dienstlichen Smartphones sollte eine PIN-Sperre eingerichtet werden.
  • Bei Verlust von mobilen Endgeräten müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden: z. B. Remote Wipe (Löschung) bei Smartphones, Sperrung von Hardware-Token.
  • Sperrung von USB-Zugängen und anderen Anschlüssen
  • Keine Anbindung von privaten Druckern.
  • Keine private Nutzung der beruflich zur Verfügung gestellten IT-Ausstattung.
  • Grundsätzlich keine berufliche Nutzung privater Endgeräte
  • Regelmäßige Schulung / Fortbildung der Beschäftigten zum datensicheren und datenschutzgerechten Umgang mit mobilen Geräten.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht die Nutzung privater Endgeräte für die Erbringung der Arbeitsleistung verlangen kann. Mit Einwilligung der Beschäftigten ist dies möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber (i. d. R. die IT-Abteilung des Unternehmens oder der Behörde) vor einer Nutzung von Privatgeräten prüfen, ob das Schutzniveau bei dieser Verarbeitung angemessen ist. In der Regel sollte auf die Nutzung privater Endgeräte verzichtet werden, besonders aufgrund der erhöhten Gefahr der Vermischung privater und beruflicher Daten.

Weitere hilfreiche Informationen zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden sich auf:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Cyber-Sicherheit/Empfehlungen/HomeOffice/homeoffice_node.html
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/it/uld-ploetzlich-homeoffice.pdf
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Heimarbeit.pdf
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/Telearbeit.html

Quelle : https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/hilfestellung-zum-datenschutz-im-homeoffice-191192.html

01.12.2020 | Allgemein

Gemeinsame Spendenaktion von BLC Betriebsrat Consulting GmbH und ALC Arbeitsrechtskanzlei Lemke

Wie in jedem Jahr- haben wir uns wieder Gedanken gemacht, wie wir ein wenig unsere unternehmerische Gesellschaftsverantwortung (CSR) wahrnehmen können: Wir haben dieses Jahr ein Projekt der Kinderstiftung Nordstern in Burkina Faso ausgewählt.

In Burkina Faso („Land der Aufrechten“), Westafrika, leben die Menschen überwiegend von Landwirtschaft. Knapp 45 % der rd. 20,3 Millionen Einwohnern sind jünger als 15 Jahre. 70 % der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten. Nach dem HDI- Index der Vereinten Nationen steht Burkina Faso auf Rang 182 von 189 Ländern (vgl. Deutschland: Rang 4).

Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stand 2019

Mangelnde hygienische Bedingungen sind häufige Ursachen für Infektionen und auch Tod. Kinder, die ohne Mütter und ohne ausreichende familiäre Unterstützung zurückbleiben, sollen im Waisenhaus vom „Erde der Kinder e.V.“ eine Chance auf Überleben und Zukunft erhalten. Das Waisenhaus ist im Rohbau sehr fortgeschritten. Es wird das einzige seiner Art im Umkreis von 200 km sein. Mit dem Förderprojekt 2021 möchte die Kinderstiftung Nordstern die Inneneinrichtung des Waisenhauses finanzieren.
Vielleicht suchen Sie ja auch noch ein Spendenprojekt für sich! (z.B. https://www.kinderstiftung-nordstern.de)

„Güte in den Worten erzeugt Vertrauen,
Güte beim Denken erzeugt Tiefe,
Güte beim Verschenken erzeugt Liebe.“

(Laotse)

Mit Lieben Grüßen für die Adventszeit

Die Teams der BLC und der ALC

28.09.2020 | Newsletter

Der neue 25. Betriebsrat Consulting Newsletter

Der neue Newsletter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist jetzt verfügbar! Unser Redakteur Dr. Marcel Halgmann hat wieder hochaktuelle Themen für Sie recherchiert: "Beschäftigungssicherung als wirtschaftliches Erfolgsmodell". Im BLC-Interview mit Christina Niedermeyer, Rechtsanwältin in der ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke, berichtet diese über Schwerpunkte ihrer Beratungstätigkeit sowie aktuelle Entwicklungen zu Trend-Themen des Personalmanagements in Zeiten der Corona-Pandemie.

Wissenswertes für Betriebsräte.

In dieser Ausgabe Nr. 25 der BLC News beleuchtet das BLC Topthema: „Beschäftigungssicherung als wirtschaftliches Erfolgsmodell“..

Im zweiten Schwerpunkt interviewt Dr. Marcel Halgmann  Christina Niedermeyer, Rechtsanwältin in der ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke zu ihren Schwerpunkten ihrer Beratungstätigkeit.

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Viel Freude beim Lesen und erholsame Sommermonate!

Immer frisch wissenschaftlich recherchiert und relevant für Ihre Betriebsratstätigkeit stellen wir Ihnen ca. vier mal im Jahr unseren BLC Newsletter zur Verfügung.

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07.08.2020 | Veranstaltung

Talk-am-Fleet „Beschäftigten­datenschutz und Soziale Netzwerke“

Beim diesjährigen Talk-am-Fleet am 29. September 2020 in der Patriotischen Gesellschaft werden wir die Themen Beschäftigtendatenschutz und Soziale Netzwerke in den arbeitsrechtlichen Fokus nehmen.

Die Veranstaltung wird Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt University of Applied Sciences, mit einem Referat zu dem Thema „Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz“ eröffnen. Der Beschäftigtendatenschutz gewinnt im Zuge der Technologisierung und Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsprozessen an Bedeutung. Mitte Juli 2020 bewertete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schutzniveau des Privacy Shields zur Datenübermittlung von der EU in die USA als unzureichend. Auswirkungen dieser Entscheidung auf die betriebliche Praxis beleuchtet Herr Prof. Dr. Wedde dahingehend.

Im Plenum der anwesenden Betriebsräte werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzes (BDSG) mit dem Schwerpunkt Beschäftigtendatenschutz thematisiert.

Abschließend werden der Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona behandelt und Erfahrungen der Teilnehmenden hierzu ausgetauscht.

Im zweiten Veranstaltungsteil wird Joachim Thöne, Direktor des Arbeitsgerichts Oldenburg Arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke“ präsentieren. Social Media im Arbeitskontext polarisiert in der arbeitsrechtlichen Debatte mitunter.

Schließlich werden personenbezogene Daten über Soziale Netzwerke erfasst. Eine Einschätzung zu der herrschenden Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen der Anwendung sozialer Netzwerke in Betrieben wird Herr Thöne geben und mit den Teilnehmenden die Wirkung von Schutznormen diskutieren.

Wie Sie sich vorstellen können, kann diese Veranstaltung wichtige Impulse für die Betriebsratsarbeit in der Digitalisierung geben. Wir freuen uns, Sie zu einer Veranstaltung zu begrüßen, die Inhalte und Erfahrungen in die Betriebe transferiert.

Genießen Sie mit uns eine Veranstaltung unter Einhaltung der gelten Arbeitsschutzstandards im September 2020.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter www.talk-am-fleet.de.

Download des Sicherheits- und Hygienekonzept im Haus der Patriotischen Gesellschaft

07.08.2020 | Allgemein

EU-US-Privacy Shield – Datentransfer in die USA

Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisher geltende Privacy Shield für unwirksam. Im Wortlaut des EuGH-Beschlusses heißt es „Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig“ (EuGH, C-311/18).

Das Privacy Shield regelte seit August 2016 die Datenübermittlung von EU-Mitgliedsstaaten in die USA. Mit diesem transatlantischen Datenschutzabkommen sollte der europäischen Grundrechtsschutz gewahrt und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

Grundlage der Vereinbarung war die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Unter der Voraussetzung der Einhaltung von Erlaubnistatbeständen nach Art. 46-49 DS-GVO konnten Daten in Drittstaaten transferiert werden. US-Unternehmen unterlagen der freiwilligen Selbstkontrolle durch eine Zertifizierung des US-Handelsministeriums. Die zertifizierten Unternehmen erklärten sich zur Einhaltung des Privacy Shields bereit. Die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in zertifizierte US-amerikanische Unternehmen erfolgte somit unter Einhaltung von Schutzstandards. Auch US-Behörden hatten nur in geringem Maß Zugriff auf die Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger.

Das Ziel dieser Vereinbarung zum Privacy Shield war ein möglichst wirksamer Schutz der Rechte einzelner EU-Bürger durch vereinfachte Streitbeilegung und nationale Datenschutzbehörden als Ansprechpartner. Um diesen Schutz zu gewährleisten, wurde die Funktionsweise des Privacy Shields jährlich überprüft.

Im Juli 2020 dann die überraschende Wende. Der EuGH bewertete das US-amerikanische Datenschutzniveau als unzureichend und kippte die Vereinbarung zum Privacy Shield. Welche Einschätzung geben nationale Datenschutzbeauftrage?

In einer Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit heißt es: „Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klareren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Dabei stellt er hohe Anforderungen an die besonderen Schutzmaßnahmen wie etwa Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Behörden ergreifen und Aufsichtsbehörden kontrollieren müssen“ (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 16. Juli 2020).

Die Datenübermittlung in die USA wird fortan unter der Bedingung erfolgen, dass  Standardvertragsklauseln eingehalten werden. Wir beraten Sie gern zu Rechtgrundlagen der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten.

23.06.2020 | Newsletter

Der neue 24. Betriebsrat Consulting Newsletter | Einladung Talk-am-Fleet

Der neue Newsletter der BLC Betriebsrat Consulting GmbH ist jetzt verfügbar! Unser Redakteur Dr. Marcel Halgmann hat wieder hochaktuelle Themen für Sie recherchiert: "Beschäftigung in der Corona-Krise – Sozioökonomische Erkenntnisse." In einem Interview mit unserem Beiratsmitglied, Prof. Florian Schramm, werden sozioökonomischen und insbesondere personalwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erörtert. -> Direkt angeschlossen: Unsere Einladung zum kommenden Talk-am-Fleet am 29. September 2020 in Hamburg!

Wissenswertes für Betriebsräte.

In dieser Ausgabe Nr. 24 der BLC News beleuchtet das BLC Topthema die Auswirkungen der Coronakrise auf die Beschäftigung.

Im zweiten Schwerpunkt interviewt Dr. Marcel Halgmann unser Beiratsmitglied Prof. Florian Schramm zu sozioökonomischen und insbesondere personalwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Hier können Sie den Newsletter öffnen.

Viel Freude beim Lesen und erholsame Sommermonate!

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Über diese und spannende weitere Themen möchten wir mit Ihnen/Euch beim kommenden Talk-am-Fleet diskutieren.

Wir laden herzlich ein:

Am 29. September 2020 von 10:00 bis ca. 14:00 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft | Raum Kirchhof | Trostbrücke 4 – 6 | 20457 Hamburg

Die Themen des  :

„Arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke |
Aktuelles zur Pandemie | Aktuelle Rechtsprechung“

Referat
Joachim Thöne, Direktor Arbeitsgericht Oldenburg,
referiert über arbeitsrechtliche Aspekte sozialer Netzwerke und beantwortet Ihre Fragen mit anschließender Diskussion/Erfahrungsaustausch

Berichte
Torsten Lemke, Prof. Florian Schramm, Dr. Marcel Halgmann
berichten über „Aktuelles zur Pandemie“
Rechtsanwältin Christina Niedermeyer, ALC Arbeitsrechts Canzlei Lemke,
berichtet über „Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht“.

Hier ist Ihre Einladung hinterlegt:

Gern können Sie sich auch direkt auf unserer Talk-am-Fleet Veranstaltungswebsite weiter informieren und anmelden!

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Aktuelle Top-Themen:

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