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Workshop

gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für Betriebsräte in Kooperation mit randstad risesmart

Thema Strategische Betriebsratsarbeit zu

Transformation aktiv mitgestalten 

Mögliche Workshopziele:

• Evaluation des Unternehmens im Umfeld (De-Globalisierung, Lieferketten, Energie, Inflation, demografischer Wandel, Fachkräfte-Rekrutierung) und mögliche Transformationsansätze
• Klarheit über die Mitbestimmungsrechte
• Klärung inhaltlicher Parameter
• Relevante Daten und Tools zur Bewertung und Umsetzung
• Grundlagen für einen Rahmenfahrplan
• Begleitungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter

Wir möchten Sie zur 3. Talk am Fleet-ONLINE Konferenz in diesem Jahr, am Dienstag, den 22. November, 10:00 bis 14:00 Uhr einladen.

Wir haben für Sie u.a. folgende aktuelle Themen vorbereitet:

1. „Next level work“ – Workforce-Transformation aus Arbeitgebersicht, Erfahrung und Berichte einer HR-Managerin
Referentin Frau Christine Hanke, HR Beraterin / HR Interimsmanagerin

2. “Stellenbeschreibung in Vergütungssystemen“,
Referenten Herr Gary Ginster, Business Coach, ehem. GBR-Vorsitzender und Herr Prof. Florian Schramm, BLC GmbH

Den detaillierten Programmablauf entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung. Die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung (gem. § 37 Abs. 6 BetrVG) ist unentgeltlich.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 15. November 2022. Bei FAX-Anmeldung beachten Sie bitte die neue Faxnummer: 040 658 007 19

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie in der Einladung mit Anmeldebogen

oder auf www.talk-am-fleet.de.

Das bedeutet, das Betriebsräte nach Auffassung der Gerichte aktiv die Einführung solcher Systeme fordern können. Bisher wurde überwiegend nur von einer Mitgestaltungsmöglichkeit ausgegangen, wenn der Arbeitgeber sich zu der Einführung eines solchen Systems entschieden hatte.

Bemerkenswert ist dies deshalb:

Mit einer mittlerweile nun über 30 Jahre alten Entscheidung hatte das BAG im Jahr 1989 (BAG, Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR 97/88) festgestellt, dass ein Initiativrecht dem Betriebsrat bei der Einführung von technischen Kontrolleinrichtungen nicht zustünde.

Seit dem Jahr 1989 gab es nun aber auf verschiedenen Ebenen zu diesem Thema eine andere Entwicklung, zum Beispiel mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Aktenzeichen C55/18) zur Arbeitszeiterfassung:

In dieser Entscheidung wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben, zu prüfen, ob ihre jeweiligen nationalen Regelungen zum Thema Arbeitszeit die Arbeitgeber verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die von allen Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeiten gemessen werden können.

Wohl auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hatten verschiedene Betriebsräte nun versucht, ein Initiativrecht bei der Einführung elektronischer Arbeitszeiterfassungssysteme geltend zu machen und letztendlich die Einigungsstelle dazu angerufen.

Diese Einigungsstellen setzten die Verhandlungen zunächst aus, um im Wege des Beschlussverfahrens klären zu lassen, ob die Einigungsstelle überhaupt zuständig sei für eine vom Betriebsrat initiierte Verhandlung über die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystemes.

So hatte etwa das LAG Hamm über einen dieser Fälle zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 27.07.2021 (Aktenzeichen 7 TaBV 79/20) führte es aus, aus dem Wortlaut des § 87 I Nr. 6 BetrVG könne nicht geschlossen werden, dass dem Betriebsrat nicht auch ein Initiativrecht bei der Einführung zustünde. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des BetrVG 1972  bewusst nicht zwischen Mitbestimmungsrechten mit Initiativrecht und solchen ohne Initiativrecht unterschieden. Da sich die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte nicht vom erkennbaren Willen des Gesetzgebers lösen dürfe, bestünde hier ein Initiativrecht des Betriebsrats.

Eine abschließende aktuelle Entscheidung des BAG zu diesem Thema gibt es derzeit noch nicht.

Das LAG Hamm hat, da seine Entscheidung im Widerspruch zu der BAG Entscheidung aus dem Jahr 1989 steht, die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Tipp für die BR Arbeit

Die Nichterfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit steht nicht nur im Widerspruch zu der Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2019.

Neben der Tatsache, dass es Betriebsräten ohne Erfassung der Arbeitszeiten praktisch nicht möglich ist, ihrem Kontrollrecht zur Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen sowie Regelungen aus Betriebsvereinbarungen nachzukommen ergibt sich für die Arbeitnehmer meist folgendes:

Per Arbeitsvertrag ist regelmäßig eine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Wird diese aber nicht erfasst, passiert es nicht selten, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mehr arbeiten als vertraglich vereinbart. Dies bleibt nahezu immer unvergütet.

Deshalb sollten Betriebsräte proaktiv versuchen, die Einführung von entsprechenden Zeiterfassungssystemen durchzusetzen. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erscheint dies erfolgversprechend.