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Dazu in der Folge ein aktueller Artikel aus dem Ärzteblatt:

Bonn 15.01.2021  Quelle dpa / Ärzteblatt

– Die Finanzaufsicht Bafin hat zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis entzogen. Der Caritas Versicherungsverein (Bafin-Mitteilung zur Caritas Pensionskasse) und sein Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse (Bafin-Mitteilung zur Kölner Pensionskasse) erfüllten die Mindestkapital­anforderung nicht und ihre Finanzierungspläne zur Beseitigung der Unterdeckung seien unzureichend, teilte die Bafin gestern in Bonn mit.

Die Untersagung war bereits 2018 angeordnet worden, nach einem Widerspruchsverfahren wurde sie am 1. Januar 2021 rechtskräftig. Hintergrund der Misere ist die seit langem währende Niedrigzinsphase, wo­durch die Pensionskassen zu wenig Anlageerträge bekommen. Laut Bafin hat es in der jüngeren Vergan­gen­heit keinen vergleichbaren Fall gegeben.

Beide Pensionskassen haben nach Bafin-Angaben insgesamt 55.000 Pensionsanwärter und Versorgungs­empfänger – 24.000 bei der Caritas-Kasse und 31.000 bei der Kölner. Ihre Verträge laufen weiter, die bei­den Institute wird es weiterhin geben – aber als Unternehmen, die in Liquidation sind und kein Neu­geschäft mehr machen dürfen.

Einzahlungen in die Altersvorsorge und die Zahlung von Renten werden weiter erfolgen. Erst wenn die Menschen gestorben sind, die heute noch jung sind, in die Pensionskassen einzahlen und später Renten bekommen, ist das Thema abgehakt – das dürfte noch mehrere Jahrzehnte dauern.

Die Pensionskasse der Caritas VVaG und die Kölner Pensionskasse VVaG teilten mit, dass sie „die besteh­enden Altersvorsorgeverträge ihrer Mitglieder weiterhin planmäßig abwickeln und damit über einen sehr langen Zeitraum weiter tätig sein“ werden. Für bestehende Verträge bedeute der Liquidationsstatus keine Veränderungen.

Die Versicherungsnehmer hatten schon 2018 Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Künftig könnte dies nochmals der Fall sein. Die Caritas-Pensionskasse organisiert nach eigenen Angaben seit mehr als

65 Jahren Altersversorgung für Mitarbeiter der katholischen Kirche und der Caritas sowie für Ordensan­ge­hörige. Die 2002 gegründete Kölner Pensionskasse stand Beschäftigten aus anderen Branchen offen.

Aus Sicht von Branchenexperten ist die Lage bei vielen Pensionskassen angespannt. „Den Anwärtern und Rentnern wurden hohe Garantien versprochen, zugleich sind die Zinsen am Kapitalmarkt aber extrem niedrig – dadurch besteht die Gefahr, dass mangels Erträgen langfristig eine Unterdeckung entsteht“, sagt Lars Heermann von der Assekurata Rating-Agentur.

Die Bafin hat derzeit rund 20 von 80 Lebensversicherer und 36 von 135 Pensionskassen unter verschärfter Beobachtung. Niedrigzinsen schlagen bei den Pensionskassen stärker ins Kontor als bei Lebensversicherungen, weil sie fast ausschließlich lang laufende Renten mit teilweise hohen Garantien in ihrem Bestand haben.

© dpa/aerzteblatt.de

Was bedeutet das im Einzelnen:

Der Arbeitgeber muss Beschäftigten, die einer Bürotätigkeit oder vergleichbarer Tätigkeit nachgehen, zumindest anbieten, diese Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen. Voraussetzung ist, dass die nach der Art der Tätigkeit überhaupt möglich ist und das keine dringenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Die Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit dieses Angebot annehmen, um weitere Kontakte zu minimieren. Sie sind dazu aber nach der Verordnung nicht verpflichtet.

Neu ist, dass nun die zuständigen Arbeitsschutzbehörden die Einhaltung der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld ahnden können.  Die Arbeitgeber ihrerseits müssen erklären, welche zwingenden betrieblichen Gründe einer Homeofficetätigkeit entgegenstehen.

Arbeitnehmer, denen kein Homeoffice angeboten wird, die aber meinen, einen Anspruch darauf nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu haben, haben die Möglichkeit, sich bei der Aufsichtsbehörde oder beim Unfallversicherungsträger zu melden und zu beschweren.  Ein Klagerecht steht ihnen jedoch nicht zu.  Arbeitgeber, die sich bisher geweigert haben, eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen, werden vermutlich auch nach in Kraft treten der Verordnung nicht diskussionsfrei jedem Arbeitnehmer die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen.  Ob die zuständigen Arbeitsschutzbehörden die Kapazitäten haben, engmaschig zu kontrollieren, ob wirklich überall wo möglich den Arbeitnehmern die Homeofficetätigkeit angeboten wird, wird sich zeigen. Durch die neue Verordnung ändert sich für diejenigen Arbeitnehmer, die schon im Homeoffice tätig sind, erst einmal nichts.

Für alle anderen, die bisher weiter im Betrieb arbeiten mussten, obwohl ihre Tätigkeit Homeoffice geeignet ist, ergibt sich nun durch die Verordnung eine bessere Argumentationsgrundlage gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser trägt nun die Beweislast dafür, das zwingende Gründe einer Homeofficetätigkeit entgegenstehen.

Neues zum Datenschutz im Homeoffice?

Bezüglich der Vorgaben an den Datenschutz bei einer Tätigkeit im Homeoffice ändert sich durch die Verordnung nichts für die Arbeitnehmer.

Es sind auch weiterhin von den Arbeitnehmern für das Arbeiten von Zuhause folgende wichtige Punkte bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes zu beachten:

• Es muss ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden, an dem Dokumente mit personenbezogenen Daten sicher aufbewahrt werden können. Empfehlenswert ist ein eigener abschließbarer Raum, der nach Feierabend oder in Pausen für Dritte nicht zugänglich ist. Ist das räumlich nicht möglich, sollten sämtliche Unterlagen zumindest in einem abschließbaren Schrank oder Rollcontainer aufbewahrt werden.
• In jedem Fall ist bei der Heimarbeit darauf zu achten, dass sich berufliche und private Daten nicht mischen und keine unberechtigte Person Zugriff auf die dienstlichen Daten hat. Sämtliche genutzten Geräte müssen daher über einen geeigneten sicheren Passwortschutz (z. B. starkes Passwort) oder ein anderes geeignetes Authentifizierungsverfahren (z.B. Token, Chipkarte) sowie verschlüsselte Speicher verfügen.
• Bildschirme müssen so stehen, dass Unbefugte keinen Einblick nehmen können, ggf. kann ein sog. Blickschutzfilter nützlich sein.
• Beim (auch kurzfristigen) Verlassen des Arbeitsplatzes müssen eine Bildschirmsperre (z. B. mittels Bildschirmschoner) und ein Passwort-/Authentifikationsschutz aktiviert werden.
• An einem dienstlichen Gerät sollten überdies keine private Hardware angeschlossen werden (z. B. Tastaturen, USB-Sticks oder Festplatten), um das Infektionsrisiko mit Schadsoftware zu verringern.
• Wie im geschäftlichen Umfeld üblich, sind auch im Homeoffice die Daten regelmäßig zu sichern. Dazu sollte ein einheitliches Datensicherungskonzept (Backup- und Recovery-Verfahren) eingesetzt werden.
• Dienstliche Papierdokumente sollten zwischen Arbeitsstätte und Homeoffice in verschlossenen Behältern transportiert werden. Zudem dürfen sie nicht im privaten Papiermüll entsorgt, sondern nach den jeweiligen Bestimmungen des Unternehmens vernichtet werden. Steht am heimischen Arbeitsplatz etwa kein Schredder zur Verfügung, sind die Dokumente mit ins Büro zu nehmen und dort zu vernichten.
• Telefonate und Videokonferenzen mit vertraulichem Inhalt sind so zu führen, dass andere Haushaltsmitglieder, Besucher, Nachbarn oder andere unbefugte Personen den Inhalt des Gesprächs nicht wahrnehmen können. Hierbei sind auch geöffnete Fenster zu berücksichtigen. Balkon, Terrasse oder Garten eignen sich grundsätzlich nicht für solche Gespräche.
• Auch evtl. vorhandene digitale Assistenten, welche über Sprache reagieren, sollten ausgeschaltet bzw. entfernt werden.

Der Arbeitgeber seinerseits muss auch im Homeoffice durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das Datenschutzniveau angemessen ist.  Dabei ist in jedem Fall der Betriebsrat zu beteiligen und es empfiehlt sich dringend, eine Betriebsvereinbarung zur Arbeit im Homeoffice abzuschließen. Es kommen zum Beispiel folgende Maßnahmen in Betracht (nicht abschließend):

• Vom Arbeitgeber bereitgestellte Endgeräte sollten genauso zentral administriert und einer einheitlichen Policy unterworfen werden wie Endgeräte in der Betriebsstätte. Damit muss ein regelmäßiges Update- und Patchmanagement sichergestellt werden sowie regelmäßige Updates von Signaturen für die Endgeräte.
• Zugang der Berechtigten zu den sensiblen personenbezogenen Daten nur mit PIN und hardwarebasiertem Vertrauensanker (Zwei-Faktor-Authentifizierung).
• Verbindung ausschließlich über eine angemessen abgesicherte Verbindung, z. B. sogenanntes Virtual Private Network (VPN) über alle Kommunikationswege einschließlich des genutzten heimischen WLAN/WiFi-Netzes sowie der Internetanbindung über Festnetz. WiFi-Zugänge müssen mit einem sicheren Passwort abgesichert sein.
• Personenbezogener Daten in Arbeitsunterlagen, Datenspeichern und Kommunikationsprozessen (insb. bei Telefonaten, Videokonferenzen, E-Mails, Messenger-Nachrichten, Chat-Kommunikation, gemeinsam bearbeiteten und zwischengespeicherten Dokumenten sowie Metadaten) dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich sein. Für die externe Kommunikation sollte die Transportverschlüsselung für Datenübertragungen genutzt werden. Auf allen lokalen Datenträgern (Desktop-PC, Tablet, Laptop, Notebook, USB-Sticks) sollten die Daten verschlüsselt gespeichert werden.
• Bei dienstlichen Smartphones sollte eine PIN-Sperre eingerichtet werden.
• Bei Verlust von mobilen Endgeräten müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden: z. B. Remote Wipe (Löschung) bei Smartphones, Sperrung von Hardware-Token.
• Sperrung von USB-Zugängen und anderen Anschlüssen
• Keine Anbindung von privaten Druckern.
• Keine private Nutzung der beruflich zur Verfügung gestellten IT-Ausstattung.
• Grundsätzlich keine berufliche Nutzung privater Endgeräte
• Regelmäßige Schulung / Fortbildung der Beschäftigten zum datensicheren und datenschutzgerechten Umgang mit mobilen Geräten.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht die Nutzung privater Endgeräte für die Erbringung der Arbeitsleistung verlangen kann. Mit Einwilligung der Beschäftigten ist dies möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber (i. d. R. die IT-Abteilung des Unternehmens oder der Behörde) vor einer Nutzung von Privatgeräten prüfen, ob das Schutzniveau bei dieser Verarbeitung angemessen ist. In der Regel sollte auf die Nutzung privater Endgeräte verzichtet werden, besonders aufgrund der erhöhten Gefahr der Vermischung privater und beruflicher Daten.

Weitere hilfreiche Informationen zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden sich auf:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Cyber-Sicherheit/Empfehlungen/HomeOffice/homeoffice_node.html
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/it/uld-ploetzlich-homeoffice.pdf
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Heimarbeit.pdf
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/Telearbeit.html

Quelle : https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/hilfestellung-zum-datenschutz-im-homeoffice-191192.html

Das Privacy Shield regelte seit August 2016 die Datenübermittlung von EU-Mitgliedsstaaten in die USA. Mit diesem transatlantischen Datenschutzabkommen sollte der europäischen Grundrechtsschutz gewahrt und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

Grundlage der Vereinbarung war die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Unter der Voraussetzung der Einhaltung von Erlaubnistatbeständen nach Art. 46-49 DS-GVO konnten Daten in Drittstaaten transferiert werden. US-Unternehmen unterlagen der freiwilligen Selbstkontrolle durch eine Zertifizierung des US-Handelsministeriums. Die zertifizierten Unternehmen erklärten sich zur Einhaltung des Privacy Shields bereit. Die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in zertifizierte US-amerikanische Unternehmen erfolgte somit unter Einhaltung von Schutzstandards. Auch US-Behörden hatten nur in geringem Maß Zugriff auf die Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger.

Das Ziel dieser Vereinbarung zum Privacy Shield war ein möglichst wirksamer Schutz der Rechte einzelner EU-Bürger durch vereinfachte Streitbeilegung und nationale Datenschutzbehörden als Ansprechpartner. Um diesen Schutz zu gewährleisten, wurde die Funktionsweise des Privacy Shields jährlich überprüft.

Im Juli 2020 dann die überraschende Wende. Der EuGH bewertete das US-amerikanische Datenschutzniveau als unzureichend und kippte die Vereinbarung zum Privacy Shield. Welche Einschätzung geben nationale Datenschutzbeauftrage?

In einer Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit heißt es: „Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klareren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Dabei stellt er hohe Anforderungen an die besonderen Schutzmaßnahmen wie etwa Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Behörden ergreifen und Aufsichtsbehörden kontrollieren müssen“ (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 16. Juli 2020).

Die Datenübermittlung in die USA wird fortan unter der Bedingung erfolgen, dass  Standardvertragsklauseln eingehalten werden. Wir beraten Sie gern zu Rechtgrundlagen der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten.